Europäischer Gerichtshof fordert Korrektur des Umsatzsteuerrechts
Eichel droht Steuerausfall bei Hersteller-Rabatten

Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Nach einem neuen Urteil des EU-Gerichtshofs verlangt der Fiskus bei Rabatten, die direkt vom Hersteller gewährt werden, zu viel Umsatzsteuer. Ein Richterspruch mit Folgen: Rabattcoupons vom Warenhersteller gelten als Marketing-Instrument mit Zukunft.

HB DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) droht ein deutlicher Steuerausfall bei der Umsatzsteuer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland dazu verurteilt, im Fall von Preisnachlässen, die Hersteller gewähren, die Steuer entsprechend niedriger anzusetzen (Az.: C-427/98).

Im Grundsatz geht es um die Frage, wie sich bei Preisnachlass-Gutscheinen die Umsatzsteuer berechnet, die der Hersteller abführen muss - ob mit oder ohne Berücksichtigung der Vergünstigung. Das deutsche Recht stellt bislang allein auf den Preis ab, den der Hersteller gegenüber seinem Vertragspartner abrechnet: Bei der Lieferung an den Großhändler gibt es noch keinen Preisnachlass. Rabattgutscheine, die der Endverbraucher beim Einzelhändler und dieser direkt beim Hersteller einlöst, bleiben somit unberücksichtigt. Der EuGH kippt diese Regelung und stellt klar: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Hersteller ist der um den Rabatt reduzierte Preis.

Auch die von Deutschland mit Unterstützung von Großbritannien vorgetragenen Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems, die Sorge um Steuerausfälle oder um die Wettbewerbsneutralität konnten die Luxemburger Richter nicht umstimmen. Denn inhaltlich war die Problematik längst geklärt: Bereits 1996 hatte der EuGH auf Vorlage eines Londoner Gerichts ebenso entschieden. Deutschland hatte dennoch darauf beharrt, dass Rabatte des Herstellers nur die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuern mindern, wenn dieser sie seinem Vertragspartner direkt gewährt.

Im Urteilsfall ging es um folgende Konstellation: Ein Hersteller gibt unter Umgehung der Großhändler zur Förderung seines Absatzes Preisnachlass-Gutscheine direkt an Einzelhändler aus, die diese wiederum an den Endverbraucher weiterreichen. Wird der Gutschein eingelöst, erstattet der Hersteller dem Einzelhändler den Betrag.

Derartige Rabatt-Systeme sind in den USA bereits weit verbreitet, gelten aber auch hier zu Lande zunehmend als Marketing-Instrument mit Zukunft, sagt Andreas Berger. Er ist Geschäftsführer bei der Firma Clearing Solution, die die Coupon-Abwicklung für Unternehmen betreibt. "In zwei bis drei Jahren rechnen wir mit bis zu 40 Mrd. Rabattgutscheinen." Die Summe der Rabatte werde mittelfristig bei "deutlich über 100 Mill. Euro im Jahr" liegen. Vor allem im Lebensmittelbereich findet die Kundenbindung durch Rabatt-Coupons immer mehr Freunde. Der Vorteil: Die Rabatte belasten nicht die ohnehin schmalen Margen der Einzelhändler. Aber auch in der Automobilbranche ist es nicht unüblich, Großkunden neben einem Nachlass des Einzelhändlers einen Rabatt direkt ab Werk einzuräumen.

Für Steueranwalt Stefan Menner von der Kanzlei Clifford Chance Pünder kommt die Entscheidung nicht überraschend. Es sei nur logisch, dass der EuGH die steuerliche Bemessungsgrundlage des Herstellers nach dem Preis minus Nachlass-Betrag berechne. "Denn der Hersteller kann ja nicht mehr versteuern müssen, als er letztlich tatsächlich erhalten hat."

Nach Meinung des Umsatzsteuerexperten Christoph Wäger von der Kanzlei Linklaters geht aus dem Urteil klar hervor, dass die Zwischenhändler beim Vorsteuerabzug den ungeminderten Rechnungsbetrag geltend machen können. "Sie hatten ja auch den vollen Preis bezahlt." Das Ergebnis: Der Hersteller könne den Händlern die Umsatzsteuer auf den vollen Preis in Rechnung stellen, müsse aber nur Steuer auf den verminderten Preis abführen. So könne er seinen Rabatt teilweise finanzieren. "Er ist derjenige, der davon profitiert."

Wie das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung reagiert, ist noch offen. Zunächst will man dort die Auswirkungen des Urteils mit den Ländern diskutieren. "Erst dann werden wir entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht", sagte eine Sprecherin. Beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und beim Bundesverband Groß- und Außenhandel war man zu keiner Stellungnahme bereit: Man müsse das Urteil erst genau analysieren, sagte Michael Alber, Steuerexperte beider Spitzenverbände.

Quelle: Handelsblatt

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