Europäischer Gerichtshof hebt Fusionsverbot auf
Immer neue Pannen – Monti unter Beschuss

Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Fusionsverbot von EU-Kommissar Monti kassiert. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde schwer erschüttert.

HB/sce/abo BRÜSSEL/PARIS. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ist unter schweren Beschuss geraten. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten haben gestern Luxemburger EU-Richter ein von der Kommission erlassenes Fusionsverbot gekippt und damit die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde nachhaltig erschüttert. Der Gerichtshof erster Instanz erklärte das vor einem Jahr von Brüssel verhängte Veto gegen den Zusammenschluss der beiden französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand für nichtig.

Die Begründung der Luxemburger Kammer liest sich wie ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Monti-Behörde. Die Bewertung des Falles weise "offensichtliche Fehler, Auslassungen und Widersprüche" auf, heißt es. So hätten die Beamten die Macht der beiden Fusionspartner auf mehreren Auslandsmärkten überschätzt und die wirtschaftliche Bedeutung der wichtigsten Konkurrenten Siemens und ABB zu niedrig bewertet. Darüber hinaus habe die Kommission Formfehler begangen.

Durch den Richterspruch ergeben sich für Schneider neue Möglichkeiten. "Die Situation kommt ziemlich unerwartet", sagte Schneiders Finanzchef Antoine Giscard d?Estaing. Mit Blick auf die Entscheidung der Kommission hatte Schneider den Konkurrenten, den man de facto schon übernommen hatte, an Finanzinvestoren weiterveräußert. Dieser Verkauf wird aber erst Mitte Dezember rechtswirksam. Man prüfe nun, es bei dem Verkauf von Legrand zu belassen oder doch an der Übernahme festzuhalten, sagte Giscard d?Estaing. Möglicherweise könne Schneider auch Schadensersatz fordern.

Der Fall Schneider/Legrand steht nicht allein: Anfang Juni hatte der EuGH die Fusionsentscheidung gegen die britischen Reiseveranstalter Airtours (heute My Travel) und First Choice rückgängig gemacht. Die zweite juristische Niederlage in Luxemburg ist für Monti besonders bitter. Bei Airtours/First Choice hatte die Kommission wettbewerbsrechtliches Neuland betreten und erstmals die Theorie der kollektiven Marktdominanz angewendet. Schneider/Legrand hingegen, so ein Wettbewerbsexperte des Bundeswirtschaftsministeriums, sei ein "völlig alltäglicher Fall". Für die falschen Analysen seien offensichtlich "handwerkliche Fehler" verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen forderte: "Monti muss seine Behörde unverzüglich in Ordnung bringen."

In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass die Pannenserie personelle Konsequenzen haben könnte. Möglicherweise muss der deutsche Chef der "Merger Task Force", Götz Drautz, demnächst seinen Posten räumen. Eine Versetzung des obersten Fusionsprüfers dürfte auch vom Ausgang des nächsten EuGH-Verfahrens abhängen. Bereits am kommenden Freitag entscheidet das Gericht über den von Monti verwehrten Zusammenschluss der Verpackungshersteller Tetra Laval und Sidel. Auch eine Entscheidung des EuGH im Fusionsfall GE/Honeywell steht noch aus. Monti hatte das Vorhaben im Juli 2001 verboten - obwohl die US-Wettbewerbshörde bereits zugestimmt hatte. Das hatte zu erheblichen Verstimmungen zwischen Washington und Brüssel geführt. Eine EuGH-Entscheidung wird erst in zirka zwei Jahren erwartet, weil GE versäumt hatte, ein Eilverfahren zu beantragen.

Wie eine Kommissionssprecherin gestern bestätigte, will Monti noch in diesem Jahr Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsabläufe vorlegen. Für die Erstellung der Marktanalysen soll ein Chef-Ökonom eingestellt werden. Außerdem ist die Einrichtung eines internen Kontrollgremiums vorgesehen. Wirtschaftsanwälte erwarten von den Urteilen weitreichende Auswirkungen auf die Fusionskontrolle in Brüssel. "Es ist nicht auszuschließen, dass die Kommission aus Angst vor neuen Schlappen die Prüfkriterien lockert", heißt es in einer renommierten Brüsseler Kanzlei. Hinweise auf eine Trendwende gibt es bereits: Nach dem Urteil zu Airtours/First Choice genehmigte Monti die Fusion der Kreuzfahrt-Unternehmen Carnival und P & O Princess. Ursprünglich hatte Brüssel diesen Zusammenschluss verbieten wollen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%