Europäischer Verfassungskonvent
Kommentar: Auf der Suche nach Europa

Es wächst die Gefahr, dass die Beschlüsse des europäischen Verfassungskonvents von den Bürgern lediglich als weitere Schritte auf dem Weg zur vollständigen Bürokratisierung Europas empfunden werden.

Über Europa wird in diesen Wochen in Europa viel diskutiert. Aber unglücklicherweise fehlt all den Debatten eine zentrale Idee, ein verbindendes Band. Da streiten die Intellektuellen in den Feuilletons dieser Republik über die Frage, was denn die eigentliche kulturelle und politische Identität Europas im Zeitalter einer neuen amerikanischen Herausforderung sein könnte. Da reden sich die Außen- und Sicherheitspolitiker die Zungen heiß, wie ein geeintes Europa seine Rolle in der Welt finden könnte. Und da streiten die politischen Klassen über die Vorschläge des Verfassungskonvents, wie wir künftig Europa regieren (oder doch nur administrieren?) wollen.

Jürgen Habermas erblickt in den Wortgefechten dieser Wochen, typische Hybris des Intellektuellen, schon die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit. Doch die Völker reden bisher nicht mit. Die wirklichen Probleme, die uns gegenwärtig in Deutschland beschäftigen, kommen in den Europa-Debatten kaum vor. Arbeitslosigkeit, Deflation, Wachstumsschwäche? Niemand erwartet von europäischen Institutionen Antworten auf die entscheidenden Fragen. Vom Verfassungskonvent schon gar nicht.

Vielmehr wächst die Gefahr, dass seine Beschlüsse von den Bürgern lediglich als weitere Schritte auf dem Weg zur vollständigen Bürokratisierung Europas empfunden werden. Wo die Experten von Durchbrüchen in wichtigen Detailfragen reden, sehen die meisten Europäer nur immer undurchschaubarere Entscheidungsstrukturen. Ihr Bauchgefühl sagt ihnen, dass irgendetwas fürchterlich falsch läuft mit einem Staatenbund, der sich nicht auf einfache Prinzipien einer guten Regierung einigen kann wie einst die amerikanischen Verfassungsväter.

Natürlich versprechen uns die Europa-Strategen schon jetzt eine große PR-Kampagne, um die neue Verfassung populär zu machen, wenn sie denn endlich als Mutter aller Kompromissdokumente das Licht der Welt erblickt. Was fehlt, ist aber nicht Werbung, sondern der Gestaltungswille der Nationalstaaten. Deshalb wird über die europäische Verfassung debattiert wie über Kabeljaufangquoten. Wo finden wir die "Werkstätten für ein organisches Denken", fragt der ungarische Schriftsteller Péter Esterházy, das unser neues Europa-Bild prägen könnte? Nicht in Paris, nicht in Berlin.

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