Europäisches Parlament
Analyse: „Arme Schweine“

Die Europapolitiker werden am kommenden Wochenende wieder in tiefe Frustration und Erklärungsnot stürzen. Rund 342 Millionen Europäer dürfen ihre Volksvertreter für das Straßburger Parlament wählen. Doch nach dem Stand der Dinge wird nicht einmal die Hälfte von ihnen diese Möglichkeit nutzen.

Die Europapolitiker werden am kommenden Wochenende wieder in tiefe Frustration und Erklärungsnot stürzen. Rund 342 Millionen Europäer dürfen ihre Volksvertreter für das Straßburger Parlament wählen. Doch nach dem Stand der Dinge wird nicht einmal die Hälfte von ihnen diese Möglichkeit nutzen.

Den EU-Politikern will es einfach nicht gelingen, breites Interesse am gemeinsamen Projekt "Europa" zu wecken. Die EU liegt den Bürgern fern, dabei ist sie so nah. Denn die europäische Gesetzgebung betrifft alle EU-Bürger - von Estland bis Gibraltar, von Schottland bis Zypern. Doch kaum ein Wähler kennt seinen gewählten Volksvertreter in Brüssel. Dabei bewegen sie viel.

Mit nahezu jeder Reform des EU-Vertrags wurden die Rechte der Abgeordneten gestärkt. In der gesamten Binnenmarktpolitik üben die Parlamentarier mit Verve ihr Recht der Mitentscheidung aus. Der Ministerrat, also die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, und das Parlament sind gleichwertige Partner im europäischen Gesetzgebungsprozess. Und mit der neuen Verfassung wird die Macht der Parlamentarier erneut wachsen. In der Haushalts- sowie der Innen- und Justizpolitik werden sie ein stärkeres Wort mitreden können als bisher.

In den nationalen Parlamenten wird vielfach befürchtet, durch die künftige europäische Verfassung Einfluss zu verlieren. Immerhin basieren rund drei Viertel der in Deutschland erlassenen Gesetze bereits auf EU-Richtlinien. Brüsseler Lobbyisten sind überzeugt, dass das EU-Parlament in der Binnenmarktpolitik, dem Kernstück der EU-Politik, mehr Einfluss auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hat als die nationalen Parlamente. Ein Beispiel: Anlass für die lange umstrittene Überarbeitung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) war die zwei Jahre zuvor beschlossene Modernisierung des EU-Telekomrechts.

Gleichwohl nehmen die Bürger die EU-Parlamentarier kaum wahr. Und dies liegt an mangelnder Kommunikation. Zum einen werden die Abgeordneten als Teil des undurchsichtigen Brüsseler Verwaltungsmolochs betrachtet, der Milliarden für fragwürdige Zwecke ausgibt. Zum anderen liegen zwei und mehr Jahre zwischen der Verabschiedung eines EU-Gesetzes und dessen Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Erst dann schreckt die Öffentlichkeit auf - so geschehen beim Streit um den Handel mit Treibhausgas-Emissionen, ebenfalls ein EU-Gesetz. Europas Volksvertreter werden nicht mehr gehört, wenn sich in Europas Hauptstädten nationale Politikgrößen vor die Kameras drängen.

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