Europäisches Parlament
National borniert

Selten hat es eine Kampagne zur Europawahl gegeben, die so wenig mit Europa zu tun hatte wie in diesem Jahr. Die SPD versucht, unter dem Deckmantel des Wahlslogans "Friedensmacht Europa" das Desaster des US-Einsatzes im Irak noch einmal für sich zu nutzen. Die Union tut so, als könnte am 13. Juni Rot-Grün abgewählt und Angela Merkel Bundeskanzlerin werden.

Die Union stört nicht weiter, dass von einer rot-grünen Vormacht im Straßburger Parlament nichts bekannt ist: Ihr geht es ja nicht um die EU, sondern um die Vorbereitung des Machtwechsels in der Bundesrepublik. Wer eine der nicht eben zahlreichen Wahlveranstaltungen besucht, merkt schnell, dass nur die kleinen Parteien, FDP und Grüne, sich in ihren Kampagnen intensiv mit Europa befassen. Verfassung, Referendum, Stabilitätspakt: Nur für die Kleinen ist Europa der Rede wert.

Die großen Parteien gehen die Sache anders an. Niemand könnte die SPD kritisieren, würde sie sich ernsthaft mit europäischer Friedenspolitik auseinander setzen. Aber das versucht sie gar nicht, vermutlich, weil sie schnell auf wackeligen Boden geraten würde: Eine offene Debatte über den Nahen und Mittleren Osten, wo Europa stärker als in jeder anderen Region der Welt als Friedensmacht gefordert wäre, ist gegenwärtig viel zu heikel. Schnell könnte sie in Kritik an den USA münden. Das Verhältnis zu Washington will die Bundesregierung aber nicht erneut belasten. Außerdem ist die SPD kaum dazu in der Lage, durchzubuchstabieren, wie sie sich eine Alternative, eine eigenständige europäische Friedenspolitik unter aktiver deutscher Beteiligung in den Krisenregionen dieser Welt vorstellt.

Deshalb bleibt es bei undeutlichen, rückwärts gewandten Anspielungen an den Irak-Krieg, in der Erwartung, dass die Wähler schon verstehen, was gemeint ist. Aber: So richtig die Gegnerschaft von Kanzler Gerhard Schröder gegen den Irak-Krieg war, so wertvoll es ist, dass er das Land aus diesem Abenteuer herausgehalten hat, so wenig taugt sein Vorgehen als Exempel für europäische Sicherheitspolitik: Um eine Abstimmung der EU-Position haben sich die Deutschen nicht stärker bemüht als die Briten.

Und Europa wird nur im Schneckentempo zur Macht für den Frieden. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass Deutschland noch nicht den Beitrag zur EU-Militärmacht leistet, den Europa braucht, um eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gestalten.

Rätselhaft ist, warum die SPD in diesem Wahlkampf kaum ein Wort zur EU-Verfassung verliert. Dabei liegt kein anderes Thema so nahe wie dieses: Schließlich soll der Streit über die Verfassung möglichst noch in diesem Halbjahr beigelegt werden. Anschließend werden die Deutschen im Gegensatz zu vielen anderen Staatsvölkern der EU nach dem Willen der SPD - und der Union - nicht die Gelegenheit haben, sich in einem Referendum zur Verfassung zu äußern. Da sollte man die EP-Wahl zum Votum über den neuen Vertrag machen.

Die SPD könnte dies sogar aus vollem Herzen und mit reinem Gewissen angehen: Bei der Vorbereitung der Verfassungsdiskussion, im Konvent und in der anschließenden Regierungskonferenz hat die Bundesregierung eine konstruktive Rolle gespielt. Zwar muss sich die SPD den Ruhm mit den Grünen teilen, aber das ist in einer Koalition, die jüngst eher durch Spannungen auffiel, ja nicht das Schlechteste.

Sogar machttaktisch wäre ein Verfassungs-Wahlkampf geschickt: Er würde die Geschlossenheit der Union auf eine harte Probe stellen, denn im Gegensatz zur CDU mault und mosert die CSU permanent über den neuen Vertrag. Auch das, nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung, erklärt die Anti-Rot-Grün-Kampagne der CDU - deren nationale Beschränktheit einige EU-Abgeordnete der CDU so ärgert, dass sie sich öffentlich kritisch darüber äußern.

Bei der CDU erklärt die reine Machttaktik ihre europapolitische Enthaltsamkeit. Würde sie sich zur europäischen Integration äußern, müsste sie die Verfassung loben: Das aber wäre eine Verbeugung vor der Bundesregierung und eine Watsche für die CSU. Das kann sich Angela Merkel nicht erlauben.

Auf Seiten der SPD fällt die Erklärung schwerer. Der Flirt mit der Anti-Kriegs-Stimmung spielt eine Rolle. Doch es kommt dazu, dass Europa oder besser: das deutsch-französische Verhältnis für die Bundesregierung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die SPD als Partei die EU aber wie ein fremdes, potenziell gefährliches Wesen behandelt. Die SPD hat sich den europäischen Blick, der beispielsweise ihre Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan kennzeichnet, abgewöhnt. Die Abkapselung ist so weit gediehen, dass sie nicht einmal mehr dann durchbrochen wird, wenn es sich wirklich aufdrängt - wie jetzt bei der Europawahl. Nur für die kleinen Parteien, die Grünen und die FDP, ist Europa in diesem Wahlkampf wirklich der Rede wert.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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