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Europäisches Patent auf die Krebs-Maus erneut auf dem PrüfstandDPA-Datum: 2004-07-02 12:05:55

München (dpa) - Das umstrittene europäische Patent auf die so genannte Krebs-Maus kommt erneut auf den Prüfstand. Eine Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt (EPA) in München befasst sich vom kommenden Montag an in zweiter Instanz mit Einsprüchen gegen das Patent, das 1992 an die US-Universität Harvard erteilt worden war.

München (dpa) - Das umstrittene europäische Patent auf die so genannte Krebs-Maus kommt erneut auf den Prüfstand. Eine Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt (EPA) in München befasst sich vom kommenden Montag an in zweiter Instanz mit Einsprüchen gegen das Patent, das 1992 an die US-Universität Harvard erteilt worden war.

In erster Instanz waren die Einsprüche von Tierschützern und kirchlichen Kritikern bereits 2001 zurückgewiesen worden. Zu Forschungszwecken wird die Krebs-Maus durch gentechnische Veränderung besonders krebsanfällig gemacht.

Bei dem Patent mit der Nummer EP 0169672 handelt es sich um das erste europäische Patent, das auf ein so genanntes transgenes Tier erteilt wurde. Das sind Tiere, denen mindestens ein Gen anderer Lebewesen eingepflanzt wird. Im vorliegenden Fall wird in das Erbgut von Mäusen ein menschliches Krebsgen eingeschleust, durch das die Nager frühzeitig und mit hoher Häufigkeit Krebstumore entwickeln. In den USA ist die Krebsmaus bereits seit 1988 patentiert.

Gegen die Entscheidung einer EPA-Einspruchsabteilung, die am 6. November 2001 in erster Instanz das Patent im Kern bestätigt hatte, legten von ursprünglich 17 Einspruchsparteien sechs erneut Beschwerde ein. Dabei handelt es sich um den Bundesverband der Tierversuchsgegner (Bonn), britische Tierversuchsgegner, deutsche und Schweizer Organisationen gegen Patente auf Leben, österreichische Tierschützer und den Evangelischen Stadtkirchenverband Köln.

Die Kritiker argumentierieren, das Patent entspreche nicht den Erfordernissen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Patentrechts und verstoße zudem gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Darüber hinaus umfasse es auch den Schutz von Tierarten, was nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nicht zulässig sei.

Der Protest richte sich dagegen, dass Tiere durch die Patentierung technischen Geräten wie Kaffeemaschinen oder Luftpumpen gleichgestellt würden, erklärte Marion Selig vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. «Tiere sind jedoch keine Erfindung des Menschen, weder damals noch heute, daher können sie auch nicht patentiert werden.»

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