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Europäisches Recht lässt „goldene Aktien“ zu

Die Sicherung besonderer Stimmrechte durch so genannte "Goldene Aktien" verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht.

dpa-afx LUXEMBURG. Für rechtswidrig erachtet der Generalanwalt in einer am Dienstag in Luxemburg veröffentlichen Stellungnahme zu mehreren Fällen lediglich ein portugiesisches Gesetz, das den Erwerb von Aktien privatisierter Unternehmen durch Ausländer einschränkt. Entscheidend ist allerdings ein noch ausstehendes EuGH-Urteil. Der Generalanwalt, dessen Bewertungen sich die Richter meist anschließen, beurteilte Vorschriften über Stimmrechte in Portugal, Frankreich und Belgien. Gegen diese Bestimmungen hatte die EU-Kommission geklagt, weil sie nach ihrer Auffassung gegen das Niederlassungsrecht und die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr verstoßen.

Die Kommission überprüft derzeit zudem spanische und italienische Bestimmungen im Energiebereich, die sich vor allem gegen die Kaufgelüste des französischen Stromriesen EdF richten. "In naher Zukunft" will sich die Kommission weitere Fälle ansehen, unter anderem das deutsche Volkswagen-Gesetz, das die Stimmrechte auf 20 % beschränkt, auch wenn ein Aktionär einen größeren Anteil hält.

Für rechtens hält der Generalanwalt aber eine andere portugiesische Vorschrift, dass der Erwerb von mehr als zehn Prozent der Aktien privatisierter Betriebe von der Regierung genehmigt werden muss. Auch die französischen Bestimmungen, die die Machtbefugnisse des Staates im Energiekonzern Elf Aquitaine weit über seinen Aktienanteil hinaus sichern, stimmen nach Auffassung der Luxemburger Behörde mit dem EU-Recht überein. Ebenso billigt er ein belgisches Dekret, dass dem Staat ein Vetorecht in der nationalen Gasgesellschaft gibt.

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