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Europaparlament lehnt Übernahme-Richtlinie ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg den Kompromissvorschlag zur EU-Übernahmerichtlinie zurückgewiesen. EU-Kommissar Frits Bolkestein sagte, mit der Entscheidung seien zwölf Jahre Arbeit zunichte gemacht worden.

rtr STRAßBURG/BERLIN. Es sei tragisch, wenn breite europäische Interessen nicht gegen Partikular-Interessen durchgesetzt werden könnten. Deutschland hatte sich gegen den Kompromiss von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Berlin, jetzt würden seine Vorschläge in nationales Recht umgesetzt. Auch die deutsche Industrie begrüßte die Entscheidung und forderte von der EU-Kommission einen neuen Anlauf.

Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine erklärte in Straßburg, der Vorschlag habe keine Mehrheit gefunden. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, gegen den Vorschlag votierten ebenfalls 273 Abgeordnete und 22 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Deutschland verfügt im Parlament über 99 Abgeordnete. Es war erst das zweite Mal, dass das Parlament einen zuvor mit der Kommission und Ministerrat abgestimmten Kompromiss nicht zugestimmt hat. Bolkenstein sagte: "Zwölf Jahre Arbeit sind mit der heutigen Entscheidung vergeudet worden."

Die neue Richtlinie hatte EU-weit weitgehend einheitliche Regeln bei Firmenübernahmen schaffen sollen, mit größerem Mitspracherecht der Aktionäre und auch der Betriebsräte bei Übernahmen. Bundeskanzler Schröder sah allerdings die "Waffengleichheit" gefährdet, da in anderen Ländern etwa die so genannte Goldene Aktie sowie Stimmrechtsbeschränkungen oder Mehrfachstimmrechte Übernahmen unmöglich machen oder stark erschweren. Solche Bestimmungen sind in Deutschland nicht üblich.

Die Bundesregierung will jetzt ihre Vorstellungen wie geplant ab Anfang kommenden Jahres in nationales Recht umsetzen. Schröder sagte am Mittwoch in Berlin zum Entscheid des EU-Parlaments, jetzt würden seine Vorstellungen umgesetzt. "Deutschland wird das so machen." Danach können künftig Hauptversammlungen von Unternehmen so genannte Vorratsbeschlüsse fassen, auf die der Vorstand dann im Fall eines unerwünschten Übernahmeangebots zurückgreifen kann. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Gesetzentwurf müsse jetzt noch einmal überarbeitet werden, so dass er nicht wie geplant schon am 11. Juli ins Kabinett kommen könne.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärte, jetzt biete sich die Chance in Brüssel nach einheitlichen Rahmenbedingungen für das Übernahmerecht zu suchen. Die Ablehnung der Richtlinie sei konsequent gewesen, "weil andernfalls eine Schieflage entstanden wäre, die deutsche Unternehmen benachteiligt hätte". Die von EU-Binnenmarktkomissar Bolkenstein angekündigte Expertengruppe sollte jetzt zügig nach einer umfassenden und für alle Länder akzeptablen Lösung suchen, erklärte Rogowski.

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