Europapolitik
Stoibers Ausflug nach Neuwahnstein

Derzeit verstärken fast alle Landesregierungen ihre EU-Aktivitäten und machen auf eigene Faust Politik in Europa. Der Bund beobachtet diese Entwicklung mit Unbehagen - und sieht seine Position in der EU geschwächt.

BRÜSSEL. Wenn es um Grundsatzfragen der Europäischen Union geht, präsentiert sich der hessische Europaminister Volker Hoff als umtriebiger Zeitgenosse. Fast täglich verbreitet der Mann aus Wiesbaden gravitätische Erklärungen zum Zustand der EU. Hoff warnt die Brüsseler Kommission vor Kompetenzausweitungen, begrüßt die Vorstöße des Europaparlaments zum Bürokratieabbau oder lehnt "entschieden" die Einrichtung neuer EU-Institute ab.

Der Christdemokrat kam zwar weniger durch Neigung als durch die Wirrnisse der Landespolitik ins Amt. Doch seine Aufgabe als europapolitisches Sprachrohr des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nimmt er so ernst, als wolle er demnächst die Verhandlungen im Ministerrat leiten. Keine Frage: Hessen rüstet europapolitisch auf - und steht dabei nicht allein. Fast alle Landesregierungen verstärken derzeit ihre EU-Aktivitäten. Sie veranstalten Pressekonferenzen zu Europa-Themen, halten Kabinettssitzungen in Brüssel ab, stocken die Personalbestände ihrer EU-Verbindungsbüros auf oder richten sich wie Bayern und Baden-Württemberg im Europaviertel gleich ganz neue, mondäne Residenzen ein. Spötter nennen etwa die bayerische Vertretung nur "Neuwahnstein".

Die Bundesregierung verfolgt den europapolitischen Eifer des föderalen Mittelbaus mit Unbehagen. Zwar ist seit 1993 gesetzlich geregelt, dass die Regierung die Meinung des Bundesrates berücksichtigen muss, wenn in Fragen der Europapolitik Länderinteressen betroffen sind. Auch dürfen die Länder in Brüssel Büros unterhalten. Doch weil ihre Stellung im föderalen System Deutschlands so stark ist, werden sie umfangreicher über das Geschehen in Europa informiert als jede Region in einem anderen EU-Mitgliedsland. So wird die Länderkammer über die aktuelle Europapolitik sowohl durch die Bundesregierung als auch über die eigenen Verbindungsbüros in Brüssel lückenlos unterrichtet. Zudem unterhält der Bundesrat noch einen "Beobachter" in Brüssel.

Doch eine eigenständige Europapolitik der unteren nationalen Ebene sieht der EU-Vertrag nicht vor. "Eigentlich gibt es für die umfangreichen europapolitischen Aktivitäten der Bundesländer keine Rechtsgrundlage", mahnt ein hoher Berliner EU-Diplomat. Umso größer ist - von Bremen bis Bayern - das Selbstbewusstsein der Länder bei ihren Europaauftritten. Frech nennen zahlreiche Landesregierungen ihre Brüsseler Dependancen "Vertretung". Das ist ein diplomatischer Status, der konsularrechtlich nur dem Bund zusteht. So weist ein Erlass des Auswärtigen Amtes die eigenen EU-Diplomaten ausdrücklich an, im Schriftverkehr mit den Ländern die Formulierung Vertretung zu vermeiden.

Das Außenministerium sieht mit Sorge, dass die Länder schleichend die EU-Kompetenz des Bundes untergraben und so die Position Deutschlands in der EU schwächen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ließ sich etwa von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich empfangen wie ein Staatsgast - und trug in vertraulicher Runde die Position seines Landes zur Neuverteilung milliardenschwerer EU-Strukturfondsmittel vor. Es war eine Position, die erheblich von der Linie der Bundesregierung abweicht. Süffisant teilte Barroso später einem führenden Berliner Repräsentanten mit, dass die Bundesländer in wichtigen EU-Finanzfragen ja wohl andere Ziele hätten als die Zentrale. "Die Kommission", erzählt ein EU-Verhandler, "spielt Bund und Länder regelmäßig gegeneinander aus."

Die Eifersüchteleien häufen sich, seit ambitionierte Landesfürsten wie Stoiber, Koch oder Günther Oettinger aus Baden-Württemberg Brüssel als zusätzliches Profilierungsfeld entdeckt haben. Jetzt will Berlin die Provinzfürsten an die kurze Leine nehmen. Das Auswärtige Amt drängt darauf, dass bei Reisen der Ministerpräsidenten in die EU-Hauptstadt stets ein Diplomat des Außenministeriums dabei ist. Das Amt, so hieß es gegenüber den Leitern der Verbindungsbüros, müsse wissen, welche Positionen die Landespolitiker bei ihren Gesprächen in Brüssel vertreten.

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