Europarat
ETA-Anhänger bedrohen Meinungsfreiheit

dpa STRASSBURG. Der Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA bedroht im spanischen Baskenland immer mehr das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönliche Unverletzlichkeit. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarates, der Spanier Alvaro Gil-Robles, in einem Bericht, den er in Straßburg vorlegte. Vor allem Kommunalpolitiker, Journalisten, Gewerkschafter und Universitätsdozenten, die gegen die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien sind, würden wegen ihrer Meinung verfolgt und mit dem Tode bedroht, sagte Gil-Robles.

Der Straßenkampf jugendlicher ETA-Sympathisanten schaffe im Baskenland ein Klima der Angst und des Terrors. Andersdenkende würden physisch und psychisch unter Druck gesetzt, Geschäfte und Banken mit Brandsätzen beworfen. Universitätsdozenten und Journalisten, die die Drohungen nicht mehr aushalten, verließen das Land. "Die Situation ist äußerst besorgniserregend", sagte Gil-Robles.

Die sehr gut ausgerüstete baskische Polizei verhalte sich weitgehend passiv bei der Verfolgung der jugendlichen ETA - Sympathisanten, die in den Städten "die 51 Prozent der Basken mit Gewalt und Terror einschüchtern, die nicht die politischen Ideen der ETA teilen", sagte Gil-Robles. Baskische Polizisten hätten ihm berichtet, sie bekämen von ihren Vorgesetzten mündliche Anweisungen, "nicht aktiv gegen die Straßenkämpfer einzuschreiten, sondern zu verhandeln".

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