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Europaweit Kritik an Schilys Asyllager-Plan

Bundesinnenminister Otto Schily bekommt mit seinem Plan für Flüchtlingslager in Nordafrika auch auf europäischer Ebene Gegenwind zu spüren.

dpa SCHEVENINGEN. Bundesinnenminister Otto Schily bekommt mit seinem Plan für Flüchtlingslager in Nordafrika auch auf europäischer Ebene Gegenwind zu spüren.

Nach dem grünen Koalitionspartner in Berlin meldeten am Donnerstag verschiedene Amtskollegen Schilys bei einem Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Scheveningen ihre Bedenken an. Die gemeinsame Asylpolitik steht an diesem Freitag auf dem Programm des Ministerrats. An Italiens Küste landeten unterdessen Boote mit mehr als 500 illegalen Einwanderern.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und anderen Ländern Europas gingen zwar zurück, räumte Schily ein. 80 Prozent der illegalen Einwanderer, die in Italien an Land gingen, reisten aber weiter: "Dies bedeutet mehr Kriminalität, dies bedeutet mehr illegale Jobs, dies bedeutet mehr Drogenhandel", sagte der Minister. In der Debatte um die Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika müsse auch beachtet werden, dass schutzbedürftige Menschen tatsächlich Hilfe bekämen. Seine Vorschläge beruhten teilweise auf älteren EU-Dokumenten.

Der spanische Innenminister José Antonio Alonso warnte jedoch vor schwerwiegenden Problemen mit Schilys Vorschlag. "Europa kann sich nicht erlauben, in dieser Frage moralisch oder juristisch oder politisch zurückzugehen", sagte Alonso vor Journalisten in Scheveningen. Viele Fragen zu Finanzierung, Betrieb und rechtlicher Grundlage solcher Einrichtungen müssten im Detail geprüft werden. "Man muss sicher sein, dass diese Initiative die Menschenrechte der Flüchtlinge und ihre Menschenwürde respektiert", mahnte der Minister.

Schweden lehnt eine Rücksendung schiffbrüchiger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer klar ab. Nach Auffassung der Regierung in Stockholm ist dies "nicht die richtige Art, Menschen in Not zu schützen", sagte Justizminister Thomas Bodström. Dem Vernehmen nach steht Frankreich dem Schily-Vorstoß ebenfalls kritisch gegenüber. Österreich und Italien signalisierten hingegen Zustimmung. Großbritannien hat vor anderthalb Jahren einen ähnlichen Vorstoß lanciert, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten später zurückwiesen.

Grundlegende Bedenken zu Schilys Asyllager-Plan äußerte der Vorsitzende des Justiz- und Innenausschusses im Europäischen Parlament, Jean-Louis Bourlanges. "Das ist nicht vereinbar mit den Grundrechten", sagte Bourlanges, der seine Einwände auch in der Ministerrunde vortrug. Für den französischen EU-Abgeordneten ist die zentrale Frage, nach welchem Recht über die Anliegen der Menschen in diesen Einrichtungen entschieden werden soll. Dies könne nur unter der Verantwortung der EU oder eines Mitgliedstaates geschehen, doch in deren Recht sei ein solches Vorgehen nicht vorgesehen.

Schily will seinen EU-Amtskollegen den Vorstoß erstmals an diesem Freitag, dem "Tag des Flüchtlings", erläutern. "Ich bin auch gespannt, ob er etwas konkreter wird", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß, der bei dem Treffen die Bundesländer vertritt. Für den SPD-Politiker Buß ist unklar, ob Schilys Plan praktikabel und umsetzbar ist. "Aber er muss jedenfalls besprochen werden", meinte der Minister. "Im Moment ist es auch unerträglich mit den vielen Menschen in Not auf See."

Nach Einschätzung der Migrationsbeauftragten des Bundes, Marieluise Beck, können Flüchtlingslager in Nordafrika den Zuzug von Arbeitskräften nach Europa weder verhindern noch steuern. In ihren in Berlin veröffentlichten Kriterien für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik bemängelte Beck, dass es bisher keine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik gibt. Die Debatte über die Vorschläge Schilys mache deutlich, dass Flüchtlingsschutz und Asylpolitik sich nur noch europäisch denken ließen.

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