Europaweites Verbot von Tiermehl muss gut überlegt sein
Fischler: EU-Tiermehlverbot würde Milliarden kosten

In der BSE-Krise hat EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zurückhaltend auf die deutsche Forderung nach einem EU-weiten Verbot von Tiermehl reagiert. Der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Montagausgabe) sagte Fischler, eine solche Entscheidung müsse wohl überlegt sein, da sie weit reichende Folgen hätte. Nach EU-Schätzungen würde die Beseitigung des Knochen- und Tiermehls mindestens 3 Mrd. Euro kosten.

Reuters PARIS. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag ein EU-weites Verbot für Tiermehl gefordert, das im Verdacht steht, zur Verbreitung der Viehseuche BSE beizutragen. Eine Eilverordnung zum sofortigen Verbot des generellen Verfütterns von Tiermehl wird es laut Bundesregierung aber nicht geben.

Die Preise für Sojabohnen und Futter aus Soja aus den USA sind in die Höhe geschnellt, weil erwartet wird, dass die EU ihren Bedarf an den proteinreichen Ölsaaten angesichts der BSE-Krise deutlich steigern dürfte. Die Europäische Union (EU) deckt ihren Bedarf zu 70 % durch Importe. Die EU habe nur in geringem Maße die Möglichkeit, ihre Ölsaat-Produktion zu erhöhen und bleibe von Einfuhren abhängig, sagte Fischler. Gegenwärtig belaufe sich die Importmenge auf 15 Mill. Tonnen. Fischler schloss zugleich jede Neuverhandlung des Blair-House-Abkommens aus. Darin hatten die USA und EU 1992 eine Obergrenze für den Anbau von Ölsaaten in der EU vereinbart.



Tiermehl-Hersteller müssen mit Milliarden-Verlusten rechnen

Die Hersteller von Tiermehl müssten mit Verlusten in Höhe von schätzungsweise 1,5 Mrd. Euro pro Jahr rechnen, sagte Fischler weiter. Er bestätigte, die EU werde Hilfe in Höhe von 60 Mill. Euro für ein privates Lagerungssystem für französisches Rindfleisch bereitstellen. Danach soll Rindfleisch aufgekauft und von Dezember an für sechs Monate gelagert werden. Er sei sich bewusst, dass die französische Rindfleisch-Industrie durch eine ihrer schwersten Krisen gehe, sagte Fischler. In Frankreich war der Verkauf von Rindfleisch um 40 % zurückgegangen, nachdem einige Supermärkte eingeräumt hatten, sie hätten möglicherweise mit BSE verseuchtes Rindfleisch verkauft. Fischler sagte weiter, der EU-weite Preisverfall für Rindfleisch erfordere derzeit keine direkte Intervention der EU.

BSE steht im Verdacht, beim Menschen eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszulösen. Am Freitag war der erste Fall von BSE bei einer in Deutschland geborenen Kuh bekannt geworden. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sagte am Montag, für die ursprünglich vorgesehene Eilverordnung sehe das Bundesjustizministerium keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Verbot solle nun über den Gesetzesweg in Kraft gesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde noch rechtzeitig für die Bundesratssitzung am Freitag eingebracht.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne sagte unterdessen im irischen Fernsehsender RTE, kein EU-Mitglied könne garantieren, dass sein Rindfleisch BSE-frei sei. Byrne reagierte auf Berichte, Irland plane, sein Rindfleisch als BSE-frei zu vermarkten. Irland habe strenge Kontrollen, sagte Byrne, eine Garantie könne es aber nicht geben. Seit 1989 sind in Irland 550 Fälle von BSE bekannt geworden.

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