Eurotief kein Grund zur Panik
Hundt hält weitere Reformen für unumgänglich

dpa BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung nachdrücklich zu weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen aufgefordert. Er unterstütze die Kritik der EU-Kommission in ihrem gerade vorgelegten "Beschäftigungspaket 2001" an der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, sagte Hundt heute auf der "Benchmarking-Konferenz" in Berlin. Die Konferenz soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen europäischen Ländern bewerten.

Das schwindende Vertrauen in den Euro halte er nicht für gerechtfertigt, sagte Hundt. Es gebe keinen Grund zur Panik, wenngleich auch er sich ein Ende der Abwärtsentwicklung wünschen würde. Die Gründe für den schwachen Kurs im Verhältnis zum Dollar lägen im andauernd hohen Wirtschaftswachstum der USA und darin, dass in vielen europäischen Ländern die Reform der Sozial- und Steuersysteme nicht intensiv genug vorangetrieben werde.

Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten stelle die EU-Kommission zu recht fest, dass die Gesamtsteuerbelastung für Deutschland weiterhin eine der höchsten in Europa sei. Nach der Unternehmenssteuerreform werde Deutschland von einem Abstiegsplatz auf das untere Mittelfeld aufgestiegen sein. Von ihrem selbst gestecken Ziel, die Sozialabgaben auf unter 40 % zu senken, sei die Bundesregierung meilenweit entfernt. Eine echte Gesundheitsreform sei nicht mehr in Sicht, bei der Arbeitsmarktpolitik würden nicht die Reserven genutzt, um die Sozialabgaben deutlich zu senken.

Diskussion um Erhöhung des Renteneintrittsalters wird kommen

Hundt warnte erneut "vor etwaigen Plänen einer weiteren Welle der Frühverrentung". In den neuen Ländern wäre eine Erleichterung des Übergangs älterer Arbeitsloser in den Ruhestand der völlig falsche Weg. Mittelfristig werde man auch in der Bundesrepublik nicht daran vorbeikommen, über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu reden. Im krassen Widerspruch zu den Bemühungen um mehr Beschäftigung stehe auch die Absicht der Bundesregierung, die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht zu verlängern.

Der dänische Arbeitgeberpräsident Niels Fog verwies darauf, dass Arbeitslose in Dänemark sich aktiv um eine Beschäftigung kümmern müssten. Gelinge ihnen dies nicht, erhielten sie eine Stelle zugewiesen. Bei Ablehnung würden die Sozialleistungen gekürzt. Fog sprach sich für eine Qualifizierungsoffensive in Europa aus. Abschlüsse müssten in allen Ländern verstanden werden können, ohne dass dazu die Bildungssysteme standardisiert werden müssten.

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