Evans sagt Gegenbesuch zu
Clement trifft Cheney

Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Washington hat offenbar eine neuen Impuls für die politische Wiederannäherung zwischen der deutschen und der US-Regierung nach dem Streit um die Irak-Politik gebracht.

Reuters WASHINGTON. Nach einem Gespräch Clements mit US-Handelsminister Donald L. Evans erklärte eine Sprecherin des deutschen Ministers, Clement habe Evans zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen und dieser habe auch zugesagt. Zuvor war bekannt geworden, dass Clement entgegen den ursprünglichen Planungen am Dienstag auch überraschend mit US-Vizepräsident Richard Cheney zusammentreffen wird. Zum Gespräch mit Evans sagte Clement: "Für mich war das sehr ermutigend und sehr emotional". Die darauf folgende Unterredung mit dem US-Notenbankchef Alan Greenspan beschrieb der Minister als "ein Erlebnis", ohne dass er auf den Inhalt des Gesprächs näher eingehen wollte.

Clement hält sich seit Montag für drei Tage in den USA auf und wird in dieser Zeit eine ganze Reihe Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der US-Wirtschaft führen. Im Zentrum des Besuchs steht am Dienstag ein deutsch-amerikanischer Unternehmergipfel in Washington, auf dem neben Clement der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick, der US- Handelskammerpräsident Thomas Donohue sowie die Präsidenten von BDI und DIHK, Michael Rogowski und Ludwig Georg Braun sprechen werden.

Die Konferenz soll vor allem dem Ziel dienen, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gerade nach dem politischen Streit um den Irak zu unterstreichen und diese noch enger zu gestalten.

Clement sprach auch über Freihandel

Clement hatte zuvor erklärt, die stabilen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern könnten auch den durch den Irak-Streit belasteten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern einen Impuls geben. "Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen könnten einen Schub geben für die politischen Beziehungen", sagte Clement. Die wirtschaftlichen Beziehungen selbst sehe er durch diese Auseinandersetzung aber nicht als beschädigt an.

Das Gespräch mit Handelsminister Evans, der als ein enger politischer Weggefährte von US-Präsident George Bush gilt, beschrieb eine Sprecherin Clements als "sehr locker" und "charmant". Auch strittige Fragen seien dabei nicht ausgespart worden. So habe Clement Europäer wie USA aufgefordert, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einem Erfolg der Verhandlungen über einen freieren Welthandel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gefährdeten. Auf Seiten der Europäer betreffe das den geforderten Abbau der Agrarsubventionen und Beschränkungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel; die USA sei etwa beim Abbau der Schutzmaßnahmen für ihre Stahlindustrie gefordert. Deutschland und die USA trügen als große Wirtschaftsnationen eine besondere Verantwortung dafür, die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Einig sei sich Clement mit Evans in der Kritik an der neuen EU-Chemierichtlinie mit ihren bürokratischen Regelungen und Vorschriften gewesen, sagte die Sprecherin. Hier wolle die Bundesregierung bei der EU in den nächsten Wochen auf Änderungen und Abschwächungen dringen.

Kritisch angesprochen wurden von Clement nach Angaben seiner Sprecherin gesetzlich begründete Beschränkungen für die Post-Tochter DHL in ihren US-Geschäft. Darüber hinaus habe Clement gegenüber Evans die Reformpolitik der Bundesregierung mit der so genannten Agenda 2010 erläutert und sei von diesem ermutigt worden, diese Pläne auch umzusetzen.

Auch im Gespräch mit Greenspan spielte dieser Punkt nach Angaben aus Delegationskreisen eine Rolle. Schließlich habe Clement auf das Interesse deutsche Firmen an einer Beteiligung am Irak-Wiederaufbau verwiesen.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte, beide Seiten müssten dafür Sorgen, dass die Meinungsverschiedenheiten, die Fortschritte bei der Welthandelsrunde gefährdeten, beseitigt würden. Zugleich merkte Merz, der mit Clement in die USA reiste, an, es gebe negative Folgen des Irak-Streits zwischen beiden Ländern für die deutsche Wirtschaft. Betroffen seien oft mittelständische deutsche Exporteure, nicht die Großindustrie. Besorgt äußerte sich Merz über den hohen Eurokurs, der dem deutschen Export schaden, sowie zu den Deflationsrisiken in Deutschland, auf die zuletzt der Internationale Währungsfonds (IWF) hingewiesen hatte, beitragen könnte. "Ich glaube, dass wir langsam in einer Situation sind, wo wir das (die Deflationsgefahren) ernst nehmen müssen", sagte er. Heftig kritisierte Merz die immer neuen Diskussionen über Steuererhöhungen in der SPD, etwa über die höhere Erbschaftssteuer. Beim Subventionsabbau könnte sich Merz, wie er sagte, einen Mittelweg zwischen linearen Kürzungen und Einzelfallmaßnahmen vorstellen.

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