Eventuell Hemmnis für die Verlegung eines Firmensitzes ins Ausland
"Limited"- Gesellschafter haften voll

Ein Amtsrichter aus Hamburg bringt die nach der "Überseering"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schon verloren geglaubten Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit der Gründung von Billig- GmbHs im Ausland wieder ins Lot - zumindest im Bereich des Insolvenzrechts.

HB BRÜHL. Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat nämlich entschieden, dass die Gesellschafter einer englischen Limited im deutschen Insolvenzverfahren regelmäßig nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung kommen, wenn die Limited ausschließlich in Deutschland operiert hat und nicht mit hinreichendem Kapital ausgestattet ist. Das Gericht wertet dabei bereits die alleinige Tatsache der fehlenden Kapitalausstattung bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung der Gesellschafter als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Letztlich ließ das Gericht diese Frage aber offen, weil sich in dem konkret entschiedenen Fall weitere Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Sitzverlegung nach Deutschland ergaben. Die Limited war 1999 durch eine Vermittlungsfirma mit einem Stammkapital von 100 britischen Pfund in England gegründet und ausschließlich in Cardiff in das Handelsregister eingetragen worden. Nachdem die Gesellschaft Mitte 2001 aufgelöst worden war, tauchte deren vormaliger Geschäftsführer unter.

Tatsächlich jedoch, das ergaben spätere amtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem in Deutschland beantragten Insolvenzverfahren, führte diese ihre Geschäfte ausschließlich auf dem deutschen Markt. Dabei teilte sie ihr Grundstück mit einer deutschen GmbH, die offiziell von der Ehefrau des Geschäftsführers betrieben wurde. Das Geschäftskonzept der beiden Gesellschaften beruhte darauf, dass nahezu sämtliche Einnahmen der deutschen GmbH zugeschlagen wurden, während die englische Limited allein für die Mehrzahl der aufgelaufenen Rechnungen aufkam.

Den Insolvenzantrag einer Krankenkasse, welcher die Limited allein 33 000 Euro schuldete, wies das AG Hamburg mangels Masse ab, weil die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet war. Im Rahmen der vorgelagerten Zuständigkeitsprüfung führte das Gericht dann näher aus, dass sich der EuGH und der Bundesgerichtshof in den "Überseering"- Entscheidungen lediglich mit der Frage der Rechts- und Parteifähigkeit im Sinne der Fähigkeit zur Führung eines Aktivprozesses der Auslandsgesellschaften im Falle einer Sitzverlegung befasst haben. Von den Entscheidungen gehe keine Ausstrahlungswirkung hinsichtlich der Frage einer generellen Anerkennung der Haftungsbeschränkung ausländischer Gesellschaften aus.

Dem AG Hamburg ist durchaus bewusst, dass der drohende Verlust der Haftungsbeschränkung im Einzelfall ein Hemmnis für die Verlegung eines Firmensitzes ins Ausland sein mag. Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit sei damit in Missbrauchsfällen aber nicht verbunden.

AKTENZEICHEN AG Hamburg: 67g IN 358/02

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