Eventuell Klage wegen Verleumdung
Karsli fordert Entschuldigung von Spiegel und Friedman

Der wegen anti-israelischer Äußerungen in die Kritik geratene parteilose Abgeordnete, Jamal Karsli, hat die beiden Spitzenvertreter des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel und Michel Friedman, zu einer Entschuldigung aufgefordert.

Reuters BERLIN. "Wenn sie sich entschuldigen, würde ich von einer Klage wegen Verleumdung und Rufmord absehen", sagte Karsli am Mittwoch in Düsseldorf. Zunächst hatte Karsli angekündigt, Spiegel und Friedman wegen des Vorwurfs, er sei Antisemit, verklagen zu wollen. Nun habe er sich jedoch mit einem Anwalt beraten und wolle Spiegel und Friedman die Möglichkeit einräumen, sich zu entschuldigen, sagte Karsli. "Wenn sie das nicht tun, geht die Klage wegen Verleumdung und Rufmord auf jeden Fall raus." Spiegel als Präsident des Zentralrats wollte dazu kein Kommentar abgeben, Sein Stellvertreter Friedman war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

In einem Brief an Spiegel schreibt Karslis Rechtsanwalt: "Der Vorwurf des Antisemitismus stellt eine derartig schwere Ehrenkränkung dar, so dass dieser auf keinen Fall mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Demzufolge sind Sie verpflichtet, diesen Vorwurf zurückzunehmen und außerdem zu erklären, dass Sie diesen Vorwurf nicht wiederholen werden." Anderenfalls werde Karsli gerichtliche Schritte ergreifen.

Der aus Syrien stammende Deutsche Karsli, der kurzzeitig als Parteiloser der FDP-Landtagsfraktion angehört hatte, war wegen anti-israelischer Äußerungen in die Kritik geraten. Karsli hatte der israelischen Regierung im Umgang mit den Palästinensern "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

In Zusammenhang mit Antisemitismus- Vorwürfen hatte es auch einen über Wochen andauernden Streit des Zentralrats mit dem stellvertretenden FDP-Chef Jürgen Möllemann und dem FDP-Chef Guido Westerwelle gegeben. Möllemann, der Karsli unterstützt hatte, hatte Friedman vorgeworfen, selbst zum Antisemitismus beizutragen. Spiegel und Friedman hatten daraufhin eine Entschuldigung Möllemanns gefordert und Westerwelle vorgeworfen, sich nicht ausreichend von Möllemann zu distanzieren. Möllemann hatte sich später allgemein entschuldigt, Friedman davon aber ausdrücklich ausgenommen. Westerwelle selbst hatte erklärt, die FDP wolle sich unter anderem auch um solche Wähler bemühen, die zuvor Parteien wie die rechtsextremen Republikaner gewählt hätten.

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