Ex-Diktator wirft dem Westen Völkermord vor
Serbien räumt mit Altlasten der Milosevic-Ära auf

Die serbische Regierung will hohe Repräsentanten des Milosevic-Regimes nach Den Haag ausliefern. Im Gegenzug fordert Premier Zoran Djindjic von der EU die Auszahlung der zugesagten Hilfsgelder.

BELGRAD. Serbiens Premier Zoran Djindjic ist bereit, den Prozess gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic durch die Auslieferung hochkarätiger Repräsentanten des Regimes zu unterstützen. Innerhalb von zwei Monaten werde er vier mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag ausliefern, sagte Djindjic dem Handelsblatt in Belgrad. Das schließe den amtierenden serbischen Staatspräsidenten Milan Milutinovic ein.

Mit seiner Zusage kommt der serbische Premier Forderungen des Kriegsverbrechertribunals nach. Dort nahm gestern der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zur Kriegsverbrecher-Anklage gegen ihn Stellung. Er warf der Nato vor, Serbien dem Erdboden gleich gemacht zu haben. "Typisch ist die gnadenlose Bombardierung ziviler Ziele, damit es so viel Leid und so viele Tote wie nur möglich unter der Zivilbevölkerung gibt." Djindjic, der Milosevics Sturz organisiert hatte, äußert sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens. "Ich hege keine großen Hoffnungen, dass es gelingt, die notwendigen Beweise zusammenzutragen, um Milosevic zu verurteilen."

Djindjics Zusage, nicht nur Serbiens Staatspräsidenten, sondern auch den Ex-Oberbefehlshaber Dragoljub Ojdanic sowie den ehemaligen serbischen Innenminister und einen Milosevic-Berater auszuliefern, knüpft er an weitere Hilfen des Westens. Er erwarte, dass die Finanzzusagen der Brüsseler Geberkonferenz vollständig erfüllt werden. In Brüssel waren Serbien 1,34 Mrd. $ Soforthilfe versprochen worden. "Diese Summe macht nur ein Drittel der durch die Nato-Bomben verursachten zivilen Schäden in Serbien aus", sagt Djindjic. Die EU drohe jedoch in diesem Jahr 50 Mill. Euro aus zugesagten Mitteln zu streichen. Dies wirke angesichts der Anstrengungen Serbiens wie eine "Strafe für Erfolg".

Djindjic verlangt zudem von der EU ein strategisches Konzept für den Balkan: "Die EU ist offenbar angesichts der für 2004 anstehenden Erweiterungsrunde und der inneren Reformen überfordert." Gleichwohl will Serbien 2004 seine Kandidatur für die EU anmelden und ein Jahr zuvor ein Assoziierungabkommen abschließen. Djindjic hofft, den Beitritt bis 2010 vollziehen zu können.

Trotz des zu erwartenden Widerstandes gegen die Auslieferungen sei er nicht bereit, "den Preis für eine neuerliche Isolierung Serbiens zu zahlen", sagte Djindjic. Mit Blick auf seinen Konkurrenten, Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, sagte er: "Wenn Kostunica nicht bereit ist die Auslieferung mitzutragen, dann soll er die Regierung übernehmen und die großen Wirtschafts- und Sozialprobleme des Landes lösen." Die Auslieferung der vier Verdächtigen sei die "einzige Möglichkeit", mit der Milosevic-Ära abzuschließen.

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