Ex-Diktator zieht sich aus dem Senat zurück
Tumulte bei Verlesung von Pinochets Amtsverzicht

Die Verlesung der Verzichtserklärung des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet auf seinen Sitz im Senat des südamerikanischen Landes ist am Dienstag von schweren Tumulten begleitet worden.

HB SANTIAGO DE CHILE. Die Polizei räumte die Zuschauertribüne im Oberhaus in der Küstenstadt Valparaíso, nachdem es zwischen Vertretern von Menschenrechtsgruppen und der kommunistischen Partei einerseits und Parteigängern Pinochets zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war.

Die Zwischenfälle hatten kurz nach Sitzungsbeginn begonnen, als der sozialistische Abgeordnete Fidel Espinoza ein Transparent mit der Aufschrift "Pinochet hat meinen Vater umgebracht" hochhielt. Von der Zuschauertribüne wurden Geldstücke hinuntergeworfen. Angehörige von unter der Diktatur Verschwundenen und Vertreter von Menschenrechtsgruppen machten mit "Mörder"-Rufen ihrem Unmut über das Pinochet-Regime Luft.

Senatspräsident Andrés Zaldívar ließ daraufhin die etwa 200 Demonstranten, die zum Teil heftigen Widerstand leisteten, durch die Polizei von der Zuschauertribüne entfernen. Nachdem nach rund 50 Minuten wieder Ruhe einkehrt war, wurde die Verzichtserklärung des Ex-Diktators von Senator Jorge Martínes Busch verlesen. In diesem Dokument verteidigte Pinochet sein diktatorisches Regime (1973-1990).

Verbaler Schlagabtausch

Bei dieser Gelegenheit kam es zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch über die historische Rolle, die Person und den Rücktritt des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte von seinem Senatorenposten.

Am vergangenen Donnerstag war der Verzicht Pinochets auf seinen Sitz auf Lebenszeit im Senat offiziell mitgeteilt worden. Bereits zuvor war das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen der Ermordung und Entführung von Oppositionellen zu Beginn seiner Herrschaft endgültig eingestellt worden. Der Beschluss wurde mit der verminderten Zurechnungsfähigkeit des 86-Jährigen begründet.

Pinochet hätte nach dem Gerichtsbeschluss sein ruhendes Mandat im Senat wieder wahrnehmen können, was zu heftigen Diskussionen in der Kammer und Öffentlichkeit führte. Pinochet hatte darauf mit seinem Verzicht reagiert, den er über den Erzbischof der Hauptstadt mitteilen ließ.

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