Archiv
Ex-Innenminister Kanther bestreitet Untreue-Vorwürfe vor Gericht

Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU haben der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther und seine beiden Mitangeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten.

dpa WIESBADEN. Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU haben der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther und seine beiden Mitangeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten.

Zum Prozessbeginn am Dienstag räumten Kanther, der frühere CDU - Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere Finanzberater Horst Weyrauch jedoch ein, Geld der Partei ins Ausland geschafft zu haben.

Sie verwahrten sich aber gegen den Untreue-Vorwurf: Sie hätten das Vermögen der CDU vermehrt und ausschließlich im Sinne der Partei verwandt. Der Union sei kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Kanther beschuldigte die Staatsanwaltschaft, auf verschlungensten Wegen nach Vorwürfen zu suchen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte wegen der Affäre am 15. Februar 2000 gegen die Bundes-CDU eine Strafe in Höhe von 41,3 Mill. DM (rund 21,1 Mill. ?) verhängt.

In dem Prozess vor dem Wiesbadener Landgericht wirft die Staatsanwaltschaft Kanther Untreue zulasten der Union vor, weil Kanther 1983 als damaliger Generalsekretär des hessischen Landesverbands 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz verschoben hatte und dieses Guthaben der Partei verschwieg. Aus dieser schwarzen Kasse wurden 17 Jahre lang Wahlkämpfe und andere Parteiausgaben mitfinanziert. Mitangeklagt sind Sayn-Wittgenstein und - wegen Beihilfe - Weyrauch.

Kanther hatte die Existenz der schwarzen Kasse Anfang 2000 öffentlich eingestanden. Der dadurch ausgelöste Skandal brachte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an den Rand des Rücktritts. Ein Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags konnte ihm jedoch keine Mitwisserschaft nachweisen.

Kanther begründete sein Vorgehen vor Gericht mit seiner Sorge um das Parteivermögen. Wegen eines neuen Parteiengesetzes hätte die CDU das Geld von 1984 an veröffentlichen müssen. In der vom noch frischen Flick-Spendenskandal aufgeheizten Atmosphäre hätte dies aber dem politischen Gegner Munition gegen die CDU geliefert, ihre mühsam errungene Stellung gefährdet und künftige Spender abgeschreckt, sagte Kanther.

Deswegen habe man das Geld aus Gründen der "Diskretion" ins Ausland verlagert. Die Erträge seien ausschließlich der Partei zugute gekommen: "Niemand von uns hat sich um einen Pfennig bereichert, und wir haben gehandelt aus anständiger politischer Motivation." Keiner habe geglaubt, eine strafbare Handlung zu begehen. Ähnlich äußerten sich die Mitangeklagten. Wittgensteins Anwalt sagte, ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes sei strafrechtlich unerheblich.

Kanther war von 1970 an zunächst Generalsekretär und dann bis 1998 Landesvorsitzender der hessischen CDU. Von 1993 bis 1998 war er Bundesinnenminister. Seit dem Regierungswechsel arbeitet er als Rechtsanwalt. Der Prozesseröffnung waren juristische Auseinandersetzungen vorangegangen. Das Wiesbadener Landgericht hatte die im Mai 2001 erhobene Anklage zunächst abgelehnt und sie erst auf Einspruch des Frankfurter Oberlandesgerichts hin zugelassen.

Bis Jahresende sind 14 Termine angesetzt, zu denen prominente CDU - Politiker - darunter auch Ministerpräsident Koch - als Zeugen geladen sind. Mit Rücksicht auf den gesundheitlich angeschlagenen 87-jährigen Wittgenstein wird nur einmal pro Woche drei Stunden lang verhandelt. Das Verfahren wird am kommenden Dienstag (24. August) fortgesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%