Ex-Kanzler erneuert Kritik an SPD-Politikern
Kohl mit Parteienstreit zur deutschen Einheit "nicht glücklich"

Auch nach der Feierstunde im Bundestag geht die Kontroverse um die Wiedervereinigung weiter. Der frühere Bundeskanzler sprach zwar von einem Geschenk und damit "Eigentum für alle", erneuerte aber wie auch andere Politiker seine Kritik an Politikern von SPD und Grünen. Im Bundestag war es zuvor zu einem erbitterten Schlagabtausch über die Position prominenter Politiker zum Einheitsgebot gekommen.

dpa/ap BERLIN. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist über den Parteienstreit zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit nach eigenen Worten "nicht glücklich". Er habe die Debatte nicht begonnen, versicherte Kohl in einem Interview mit dem Nachrichtensender N 24 am Freitag. Die deutsche Einheit sei ein Geschenk und damit "Eigentum für alle".

Kohl hatte am Mittwoch Teilen von SPD und Grünen vorgeworfen, in den 80-er Jahren den Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung verraten zu haben. Kohl würdigte in dem Gespräch jedoch ausdrücklich die Rolle des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt für die deutsche Einigung. Auf der anderen Seite müsse aber auch gesehen werden, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - damals Ministerpräsident von Niedersachsen - nicht für den Vertrag zur Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR gestimmt habe.

Bundestagsdebatte mit scharfen Tönen

Die Union sprach am Freitag in der Bundestags-Debatte zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Willen zur Wiedervereinigung ab. In ihrer direkten Antwort auf eine Rede des Kanzlers griff CDU-Chefin Angela Merkel den Regierungschef persönlich an. Der Kanzler solle eingestehen, als niedersächsischer Ministerpräsident die Lage 1989 und 1990 verkannt zu haben, als er unter anderem den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion ablehnt hatte. Er solle sagen: "Ja, ich habe mich geirrt." Die Redner von SPD, Grünen, FDP und PDS warfen darauf ihrerseits der Union vor, den Tag der Einheit am 3. Oktober zu parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen und auch die historischen Tatsachen zu verdrehen.

In seiner halbstündigen Rede war Schröder nur kurz auf die Parteienstreit eingegangen: "Wozu sich der Jahrestag der deutschen Einheit hingegen überhaupt nicht eignet, ist der Versuch, das großartige Ereignis der unblutigen Revolution in Ostdeutschland parteipolitisch auszubeuten." Diejenigen, die damals in Ost- und Westdeutschland politische Verantwortung trugen, seien ihren Verpflichtungen sehr gut gerecht geworden. Schröder reagierte damit zunächst auf die Anwürfe von Alt-Kanzler Helmut Kohl vom Mittwoch, der der SPD vorgehalten hatte, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes verraten zu haben.

Einheit verdanken die Deutschen laut Schäuble dem Ausland

Der frühere Bundesinnenminister und ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble bezeichnete den Parteienstreit über den Beitrag zur Deutschen Einheit am Freitag als überflüssig und kleinkrämerisch. "Die Deutsche Einheit gehört den Menschen, und wir schulden sie Europa", sagte Schäuble am Freitag dem Fernsehsender "Phoenix". Über den Prozess des Zusammenwachsens zwischen Ost und West äußerte sich Schäuble zufrieden. Zu dem eingeschlagenen Weg habe es keine Alternative gegeben.

Im "Deutschlandradio" sagte Schäuble, die Deutschen sollten sich über das Jubiläum freuen und die Lehre ziehen, dass sie die Einheit nicht sich selbst zu verdanken hätten: "Gorbatschow hat den Menschen in Osteuropa, auch in der DDR ab Mitte der 80er Jahre den Weg eröffnet, in freier Selbstbestimmung selbst zu entscheiden."



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