Ex-Kanzler muss Geldstrafe zahlen
Landgericht stimmt Einstellung des Kohl-Verfahrens zu

Das Bonner Landgericht hat als letzte Instanz der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl zugestimmt. Kohl muss aber eine Geldbuße in Höhe von 300 000 DM zahlen.

dpa BONN. Das Gericht gab am Freitag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Kohl kommt damit in der CDU - Parteispendenaffäre ohne Vorstrafe davon. Er hat in den 14 Monaten der Ermittlungen stets betont, er lasse sich nicht "kriminalisieren".

Das Düsseldorfer Justizministerium und der Generalstaatsanwalt in Köln hatten schon am 8. Februar ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt. Allerdings kann das Verfahren erst nach der völligen Zahlung der Geldbuße eingestellt werden. Erst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig einstellt, hat Kohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU - Parteispendenaffäre kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt nach Angaben der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung (StPO). Wie der Anwalt Kohls, Stephan Holthoff- Pförtner, mitteilte, ist sein Mandant mit der Geldbuße einverstanden. Sie soll je zur Hälfte an die Mukoviszidose-Stiftung der verstorbenen Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Christiane Herzog, und an die Staatskasse zur Deckung der Ermittlungskosten gehen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar vergangenen Jahres offiziell das Verfahren gegen Kohl, der von 1982 bis 1998 Kanzler war, eingeleitet. Sie hatte ihr Vorgehen mit dem Anfangsverdacht einer Untreue Kohls zum Nachteil der eigenen CDU - Bundespartei begründet. Er hatte eingeräumt, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Mill. DM in bar von Spendern entgegengenommen und nicht - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden ausgewiesen zu haben.

Bereits 1986 gab es zwei Ermittlungsverfahren gegen Kohl

Der Paragraf 153 a StPO lautet: "Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen, zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen."

Kohl hat zwar nach Ansicht der Juristen seiner Partei einen Vermögensschaden zugefügt, weil die CDU wegen dieser Spendenpraxis erhebliche finanzielle Sanktionen in Kauf nehmen musste. Das Verfahren könne aber eingestellt werden, weil er den Schaden mit seiner Geldsammelaktion im Frühjahr vergangenen Jahres wieder gut gemacht habe. Dabei waren rund acht Mill. DM zusammengekommen. Aus eigener Tasche hatte Kohl 700 000 DM beigesteuert, indem er sein Haus in Oggersheim belieh.

Kohl hatte stets versichert, er habe sich mit dem Geld der Spender, die er nicht nennen will, nicht persönlich bereichert. Er habe es ausschließlich für Parteizwecke verwendet.

Gegen Kohl gab es bereits 1986 zwei Ermittlungsverfahren, die beide eingestellt worden sind. Im ersten Fall hatten die Koblenzer Staatsanwälte gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Im zweiten Fall schloss die Bonner Staatsanwaltschaft die Akte Kohl am 30. Mai 1986. Der damalige Grünen-Politiker und heutige Bundesinnenminister Otto Schily hatte Kohl vorgeworfen, vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages im November 1984 nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

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