Ex-Milizenchef verweigert Zustimmung
Kosovo-Grundgesetz in Kraft

Das neue Grundgesetz für die südjugoslawische Provinz Kosovo ist am Dienstag begleitet von scharfer Kritik des früheren UCK-Milizenführers Hashim Thaci in Kraft getreten.

dpa PRISTINA. Der UN-Sondergesandte Hans Häkkerup unterzeichnete den "Verfassungsrahmen für vorübergehende Selbstregierung" in Pristina und sprach von einem "sehr wichtigen Schritt für die Zukunft des Kosovo". Das unter UN-Verwaltung stehende Kosovo soll nach dem Grundgesetz eine parlamentarische Demokratie werden und einen Präsidenten bekommen.

Thaci, heute Vorsitzender der Demokratischen Partei, verweigerte anders als die Albaner-Politiker Ibrahim Rugova und Ramush Haradinaj die Zustimmung zu dem Dokument. Es gebe der künftigen Regierung und dem Parlament zu wenig Rechte und sei eine Vorentscheidung zur Zukunft des Kosovo, für das die Albaner Unabhängigkeit beanspruchen. "Die Rolle der künftigen Regieung ist sehr beschränkt", sagte Thaci. Er kritisierte auch, dass das Kosovo-Schutzkorps, die zivile Nachfolgeorganisation der UCK, nur eine Katastrohenschutz- Organisation bleiben soll.

Dagegen sagte Rugova als Vorsitzender der gemäßigten Partei LDK, die neue Kosovo-Grundordnung sei ein "moderner Text", der trotz einiger Kritikpunkte unterstützt werde. Haradinaj, Chef der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), sagte: "Wir unterstützen diesen Prozess im Kosovo."

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