Ex-Schatzmeister will erneut vor Untersuchungsausschuss aussagen
Kiep-Anwalt: Millionen-Überweisung kein Schuldeingeständnis

ddp/dpa DÜSSELDORF. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist offenbar zur erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bereit. "Herr Kiep wird sich mit Sicherheit, wenn der Ausschuss ihn lädt, der Vernehmung stellen und Aussagen machen", sagte sein Rechtsanwalt Günter Kohlmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei ja nichts zu verheimlichen.

Zugleich widersprach Kohlmann dem Eindruck, die Zahlung von einer Millionen Mark an seine Partei sei ein Schuldeingeständnis. "Wenn sich rausstellen sollte, dass die Zahlung zu Unrecht erfolgt ist, dann muss man sehen ob man das Geld zurückfordert". Journalisten hätten den Eindruck erweckt, Kiep habe eine Million Mark auf seinen Konten entdeckt. "Das ist totaler Blödsinn", fügte er hinzu.

Kieps Wirtschaftsprüfer seien weiter damit beschäftigt, alte Kontenbewegungen nachzuvollziehen. So lange das nicht geklärt sei, könne man den Verdacht nicht ausräumen, dass Geld möglicherweise auf irgendeine Weise durch den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch dahin gekommen ist, "der zu der Zeit Voll-Konto-Vollmacht über alle Konten Kieps hatte" räumte der Anwalt ein. Er habe Kiep geraten, sich durch die Zahlung großzügig zu zeigen. "Es hätten genau so gut 500 000, 600 000 oder 700 000 Mark sein können", fügte er hinzu. Die CDU hatte erklärt, sie behalte sich weiter Schadensersatzforderungen gegen mutmaßliche Verantwortliche der Spendenaffäre vor.

Indes kündigte der Vorsitzende des Spendenuntersuchungsausschuss, Volker Neumann (SPD) gegenüber der "Westdeutschen Zeitung" an, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) spätestens im Herbst zu der von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die CDU überwiesenen Million befragen. Bei der dann geplanten Vernehmung von Kohl im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages werde dessen Auskunftsverweigerungs-Recht nicht mehr greifen, sagte Neumann.

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