Ex-Schatzmeister wird erneut vor den Untersuchungsausschuss geladen
Kiep soll vereidigt werden

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep muss seine bisherigen Aussagen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages beeiden. Kiep soll voraussichtlich am 18. Oktober erneut vor den Ausschuss geladen und seine Aussage dann formell mit einer Vereidigung abgeschlossen werden.

ap BERLIN. Wie aus Kreisen der SPD-Mitglieder des Ausschusses bekannt wurde, wird der Ausschuss am morgigen Donnerstag voraussichtlich einen entsprechenden Beschluss fassen. Kiep, der als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, hat dem Ausschuss offenbar schriftlich mitgeteilt, dass er zu seinen bisherigen Aussagen stehe. Zu einer weiteren Aussage sei er nicht bereit.

Mit seiner Vereidigung bestätigt Kiep vor allem die Aussage, dass er der CDU im Dezember 1995 eine persönliche Spende von 100 000 Mark überwiesen habe. Diese Spende habe nichts zu tun mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, zu deren Umständen der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und seine damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister unterschiedliche Darstellungen gegeben hatten. Diese Schreiber-Spende habe er nie erhalten, hatte Kiep ausgesagt. In den CDU-Kassenbüchern ist sie als solche auch nie aufgetaucht.

Ende August hatte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) die Existenz von Unterlagen der Staatsanwaltschaft und von Aussagen des früheren CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch bestätigt, die Kieps Darstellung widersprechen. Danach sollte die Herkunft der Schreiber-Spende verschleiert werden: 70 000 Mark seien zur Begleichung von Steuerschulden von Kieps Sohn verwendet worden, 30 000 Mark habe Kiep für sich behalten. Zum Ausgleich habe Kiep wenig später 100 000 Mark als Privatspende an die CDU überwiesen. Weyrauch soll voraussichtlich am 11. Oktober dazu erneut vernommen werden.

Schreibers Spende hatte letztlich zum Rücktritt Schäubles im Frühjahr 2000 geführt. Die unterschiedlichen Darstellungen Schäubles und Baumeisters beschäftigen derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft. Sollte Weyrauchs Darstellung stimmen, würde sich Kiep eines Meineids schuldig machen. Wenn Kieps Aussage hingegen der Wahrheit entspricht, fehlen in der CDU-Kasse 100 000 Mark. Schreiber hat inzwischen angekündigt, das Geld zurückzufordern, da es offenbar zweckentfremdet worden sei. Am 18. Oktober im Anschluss an die Vereidigung Kieps soll, voraussichtlich auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut als Zeugin aussagen. Ihre ursprünglich am 13. September geplante zweite Vernehmung war wegen der Terroranschläge von New York und Washington verschoben worden.

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