Ex-SPD-Politiker Heugel gerät ins Visier
Mülheimer SPD weist neue Spenden-Vorwürfe zurück

Im Kölner SPD-Spendenskandal prüft die Staatsanwaltschaft nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD). Er soll von den illegalen Parteispenden gewusst haben.

afp KÖLN. Im Kölner SPD-Spendenskandal prüft die Staatsanwaltschaft nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD). Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung " Die Zeit" bestätigte die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt.

Demnach gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Heugel neben den beiden als Hauptverdächtige geltenden Ex-Politikern Norbert Rüther und Manfred Biciste von den illegalen Parteispenden wusste. Der Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Rüther hatte Heugel zuvor erheblich belastet. Die SPD in Mülheim an der Ruhr wies unterdessen Spenden-Vorwürfe des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Schröer zurück.

Heugel war jahrelang Fraktionschef der Kölner SPD. Im August 1999 war er als Oberbürgermeister-Kandidat über Insider-Aktiengeschäfte gestürzt. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte am Mittwochmittag die Vernehmung von Biciste fortsetzen, der als einer der Hauptverdächtigen im Kölner Spendenskandal gilt. Er soll an der illegalen Verbuchung von Großspenden beteiligt gewesen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Zuwendungen in kleine Beträge gestückelt, über die Biciste fingierte Spendenquittungen ausgestellt haben soll.

Klare: Vorwürfe sind nicht zu halten

Der Mülheimer SPD-Geschäftsführer Arno Klare sagte, die Vorwürfe Schröers seien "sachlich nicht zu halten". Schröer, der früher Fraktionsvize im Stadtparlament war, hatte der Bild-Zeitung vom Mittwoch gesagt, die in die Kölner Spendenaffäre verstrickte Müllentsorgungsfirma Trienekens habe 1999 an zwei Mülheimer Ortsvereine 4 500 Mark (2 300 Euro) gespendet, zu einem Zeitpunkt, als eine Entscheidung über eine Beteiligung des Unternehmens an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG anstand. Zwei SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht unterschlagen.

Klare sagte, die Spenden seien von den Ortsvereinen ordentlich verbucht und im Rechenschaftbericht ausgewiesen worden. Die Darstellung von Schröer, Trienekens habe dafür Gegenleistungen der Politik erhalten, seien "grotesk". Die Müllentsorgungsfirma sei bereits seit 1994 an der MEG mit damals 75 % beteiligt gewesen.

Die Beteiligung sei später in 49 % umgewandelt worden; Trienekens übernahm zugleich die gesamte Müllentsorgung der Stadt. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben, bestätigte Klare. Im Vorfeld sei aber eine entsprechende Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht, in diesem Fall die Bezirksregierung Düsseldorf, eingeholt worden.

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