Ex-Staatsoberhaupt muss sich vor Kriegsverbrechertribunal verantworten
Milosevic wartet in Den Haag auf seinen Prozess

Als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt muss sich der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Gestern war Milosevic dem Tribunal überraschend überstellt worden. Das jugoslawische Verfassungsgericht hatte zuvor ein Dekret, das die Auslieferung ermöglichte, vorläufig ausgesetzt. Heute beraten EU, USA und Weltbank in Brüssel über Finanzhilfen für Jugoslawien.

rtr/vwd DEN HAAG. Kurz nach seiner Auslieferung ist der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Den Haag eingetroffen, wo er sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem Uno-Tribunal verantworten muss. Ein Sprecher des Gerichts sagte heute früh: "Er (Milosevic) ist im Gefängnis-Komplex." Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte Milosevic auf internationalen Druck hin, vor allem von den USA und der EU, am Vorabend an das Uno-Kriegsverbrechertribunal überstellt. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica nannte das Vorgehen illegal. Er bezog sich dabe auf den Einwand des jugoslawischen Verfassungsgerichts. Das Ausland begrüßte die Auslieferung, die jedoch zu einer innenpolitischen Krise in Jugoslawien führen könnte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Überstellung einen großen Erfolg für die internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit. Die Nato und die EU begrüßten die Auslieferung ebenfalls wie etwa Großbritannien, Frankreich und die USA. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem "Sieg der Verantwortlichkeit über die Straflosigkeit".

Der 59-Jährige war am Donnerstagabend aus seiner Zelle im Belgrader Zentralgefängnis abgeholt und offenbar mit einem Hubschrauber zu einem US-Luftwaffenstützpunkt nahe des nordbosnischen Tuzla geflogen worden. Um 01.15 Uhr wurde Milosevic zum Scheveninger Gefängnis geflogen. Der serbische Vize-Ministerpräsident Zarko Korac sagte, Milosevic sei vor der Abreise in Belgrad in den Gewahrsam von Vertretern des Den Haager Tribunals übergeben worden.

Präsident ruft zur Ruhe auf

Kostunica verurteilte die Auslieferung in einer Fernsehansprache, rief aber zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren, und versprach alles zu tun, damit die Lage in Jugoslawien nicht zu einer größeren Krise eskaliere. Die Auslieferung könnte als ernsthafte Gefährdung der Verfassungsordnung des Staates interpretiert werden. Kostunica warf der serbischen Regierung vor, einige der undemokratischsten Elemente von Milosevics ehemaliger Politik übernommen und wiederbelebt zu haben: "Gesetzwidrigkeit und überhastete und erniedrigende Entscheidungen, um die niemand in der internationalen Gemeinschaft gebeten hat, zumindest nicht ausdrücklich", sagte Kostunica. Er, der im Gegensatz zu Djindjic lange Zeit eine Auslieferung Milosevics an das Tribunal abgelehnt hatte, soll von der Überstellung aus den Medien erfahren haben.

Der Sprecher des Tribunals bezeichnete die Auslieferung Milosevics als einen sehr wichtigen Moment im Leben der Institution. Das Tribunal hatte Milosevic im Mai 1999 wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des damaligen Kosovo-Krieges angeklagt. Nach seiner Einlieferung in das Gefängnis dürfte Milosevic zuerst medizinisch untersucht werden. Angeklagte haben normalerweise binnen einiger Werktage ihre erste Anhörung vor dem Tribunal. Derzeit befindet sich Milosevic zusammen mit 38 anderen Jugoslawen in einem besonderen Gefängnisbereich. Er ist der erste Staatschef, der sich nach Ende seiner Amtszeit vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal für Verbrechen verantworten muss, die während seiner Zeit als Präsident verübt worden sein sollen.

In Belgrad demonstrierten etwa 2 000 Milosevic-Anhänger gegen die Überstellung des Ex-Präsidenten an das Uno-Tribunal. Einer von Milosevics Anwälten bezeichnete die Auslieferung als Verfassungsbruch. Seine Anwälte hatte gegen ein von der Regierung erlassenes Dekret Verfassungsklage eingereicht und damit am Donnerstag zunächst Erfolg gehabt. Das Gericht ordnete an, dass das Dekret bis zur Klärung seiner Verfassungsmäßigkeit nicht umgesetzt werden dürfe. Es sollte die Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Uno-Tribunal regeln.

Während die Auslieferung im Ausland weitgehend begrüßt wurde, erklärte der kleinere montenegrinische Koalitionspartner der serbischen Reformer, die Sozialistische Volkspartei (SNP), die Überstellung bedeute das Ende der Regierungskoalition. "Ich weiß nicht, wie sie eine Regierungskrise vermeiden können", sagte dazu ein westlicher Diplomat in Belgrad.

Finanzhilfen sind an Kooperationsbereitschaft mit Tribunal gekoppelt

Jugoslawien stand unter internationalem Druck, vor allem von den USA, Milosevic auszuliefern. Eine Kooperation mit dem Tribunal galt als wesentliche Voraussetzung für umfassende internationale Finanzhilfen, auf die Jugoslawien dringend angewiesen ist. Am Freitag sollte in Brüssel eine Konferenz der Geberländer über Hilfen im Umfang von 1,25 Mrd. $ beraten.

Die beiden Ausrichter, Europäische Kommission und Weltbank, haben nach monatelangen Gesprächen mit Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros die wirtschaftliche Situation des Landes analysiert und die Prioritäten für Reformen definiert. Nach ihren Schätzungen sind dafür innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre etwa 3,9 Mrd. $ notwendig. Die Mittel für dieses Jahr soll die internationale Staatengemeinschaft bei der ersten Geberkonferenz für das Land heute zusagen.

Rory O'Sulivan, Vize-Direktor des gemeinsamen Büros der Kommission und der Weltbank für Südosteuropa, bezeichnete das Investitionsprogramm, das auf der Geberkonferenz vorgestellt werden soll, als sehr komplex. So müssten z.B. sämtliche Grundlagen für den Aufbau einer Infrastruktur, ob im Gesundheits- im Erziehungs- oder Energiebereich, nach fast zehn Jahren internationaler Isolation, der Konflikte und der Misswirtschaft erst geschaffen werden. Ermutigend sei aber die offenbar bestehende Bereitschaft Belgrads die angebotene technische Unterstützung anzunehmen.

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