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Ex-Wirtschaftsweiser Siebert für Ausstieg von Firmen aus Sozialversicherung

Der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert hat tief greifende Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und dem Tarifrecht gefordert, um einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. "Wenn wir nicht schnell etwas ändern, wird die miserable Entwicklung in Deutschland anhalten", sagte Siebert, bis 2003 Mitglied des Sachverständigenrats und Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Freitag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

dpa-afx FRANKFURT. Der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert hat tief greifende Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und dem Tarifrecht gefordert, um einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. "Wenn wir nicht schnell etwas ändern, wird die miserable Entwicklung in Deutschland anhalten", sagte Siebert, bis 2003 Mitglied des Sachverständigenrats und Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Freitag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Siebert befürwortet den von Industriepräsident Michael Rogowski vorgeschlagenen Ausstieg der Unternehmen aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung. Ökonomen würden dies seit Jahren fordern. "Das jetzige System wirkt wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze." Gelinge der Ausstieg aus dem jetzigen System nicht, stiegen die Kosten für die Sozialversicherung bis zum Jahr 2030 auf mehr als 50 % des Bruttolohns. "Das ist nicht mehr finanzierbar", sagt Siebert.

Ausschüttung AN Arbeitnehmer

Sinnvoller sei die Ausschüttung des rund 21-prozentigen Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung an die Beschäftigten. Die Versicherten sollten dann selbst entscheiden, wie stark sie sich absichern wollen. Denkbar sei etwa, die ersten Tage einer Arbeitslosigkeit nicht mit zu versichern, wenn dadurch die Versicherungsbeiträge sinken.

Der in Italien und den Niederlanden lehrende Wirtschaftswissenschaftler befürwortet außerdem eine Änderung des Tarifrechts. "Die Tarifpartner müssen derzeit nicht für die Folgen aufkommen, die zu hohe Lohnabschlüsse für den Arbeitsmarkt bedeuten - nämlich höhere Arbeitslosigkeit." Hier müsse es eine "institutionelle Verantwortung" der Tarifparteien geben. Vorstellbar sei etwa eine Regel, bei Lohnerhöhungen in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit einen Abschlag vorzunehmen. Am besten sei es, die Löhne stärker den Marktmechanismen zu überlassen.

Weitere Reformen

Die von der Bundesregierung in Angriff genommenen Hartz-Reformen reichen nach den Worten Sieberts nicht aus, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. "In der öffentlichen Diskussion kommt nicht heraus, in welchem Dilemma sich dieses Land schon in den nächsten zehn bis 20 Jahren befinden wird, wenn nicht bald tief greifende Reformen angegangen werden."

Auch im Jahr 1970 habe sich niemand vorstellen können, dass die Zahl der Arbeitslosen von damals 150 000 kontinuierlich auf mehr als 4,3 Mill. steigen würde. Bei den drei Rezessionen seit den siebziger Jahren sei die Arbeitslosigkeit jeweils um eine Million gestiegen. "Dieser Prozess wird sich fortsetzen, wenn große Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes ausbleiben", sagte Siebert.

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