Ex-Zentralbankchef stürzt über Konflikte in der Geld- und Währungspolitik
Putin drängt Notenbankchef ins Aus

Mit dem Rücktritt von Wiktor Geraschtschenko als Zentralbankchef verlässt sowjetisches Urgestein die Moskauer Bühne. Während ihn seine Kritiker für den Stillstand bei den Reformen im Bankensektor verantwortlich machen, sehen andere nun die Unabhängigkeit der Notenbank schwinden.

BERLIN/MOSKAU. Streit zwischen Zentralbank und Regierung über die Geld- und Währungspolitik haben zum vorzeitigen Rücktritt des russischen Notenbankchefs Wiktor Geraschtschenko geführt. Wie am Montag aus russischen Finanzkreisen verlautete, erfolgte die Demission des 64-Jährigen auf massiven Druck von Präsident Wladimir Putin. Der hatte dem Zentralbankchef deutlich gemacht, dass die Bank künftig stärker unter der Kontrolle der Regierung stehen werde. Putin beendete damit Hoffnungen Geraschtschenkos, dass seine Amtszeit verlängert werden könnte.

Geraschtschenko hatte am Freitag Abend überraschend in einem Brief an Präsident Wladimir Putin seinen Abschied angekündigt. Nur Stunden zuvor hatte der langjährige Zentralbankchef bei einer Debatte in der Duma, dem russischen Parlament, noch vehement den Entwurf des neuen Zentralbankgesetzes kritisiert. "Die Abgeordneten sollen glauben, dass die Zentralbank dieses Gesetz unterstützt", rief Geraschatschenko den Deputierten zu. "Doch das ist nicht der Fall". Der scheidende Chef, der offiziell Gesundheitsprobleme für seine Demission anführte, warnte vor einer Reduzierung der Zentralbank auf die Rolle eines Erfüllungsgehilfen der Regierung. Bereits in den nächsten Tagen dürfte Sergej Ignatjew, bisher Stellvertreter des Finanzministers, von der Duma als neuer Zentralbankchef bestätigt werden.

Streit über nationalen Bankenrat

Auslöser des Zerwürfnisses ist ein Streit über einen Nationalen Bankenrat. Das geplante zehnköpfige Gremium soll zwischen den Vorstand der Zentralbank und die Regierung geschaltet werden. Viele Beobachter sehen darin ein Instrument zur Kontrolle der Notenbank. Geraschtschenko wehrte sich nicht zuletzt dagegen, dass der Vorsitzende dieses Rates von der Regierung bestimmt werden sollte. Die Regierung beklagte sich ihrerseits schon lange darüber, dass die Zentralbank die offizielle Geld- und Währungspolitik behindere. Ökonomische Strategen der Regierung - etwa der einflussreiche Wirtschaftsexperte Andrej Illarionow - plädierten für einen weiteren Aufbau der Gold- und Devisenreserven und einen schwächeren Rubel. Die Zentralbank konterkarierte diese Bemühungen, indem sie Devisen verkaufte, um auf diese Wiese den Rubel zu stützen. Inzwischen hat die russische Währung wieder 80 Prozent ihres Wertes zum Zeitpunkt vor der Rubelkrise im August 1998. Nach Meinung von Beobachtern ist sie damit überbewertet.

Die Nominierung des 54-Jährigen Ignatjew gilt als Erfolg für Finanzminister Alexej Kudrin. "Die Zusammenarbeit mit Ignatjew ist nicht immer einfach. Es wird mit ihm sicher schwierig, Kompromisse zu erreichen", sagte Alexander Schochin, der Vorsitzende des Bankenkomitees der Duma. Gleichwohl liegt Ignatjew klar auf Regierungslinie. Der Petersburger gilt als Gefolgsmann des früheren Premiers Jegor Gajdar, der wesentlichen Einfluss auf das Programm von Wirtschaftsminister German Gref hat.

Kritik am russischen Reformstillstand

Die jüngste Personalentscheidung ist auch vor dem Hintergrund wachsender Kritik am Reformstillstand im russischen Bankensektor zu sehen. Während Putin auf anderen Feldern, etwa der Steuergesetzgebung oder bei der Behandlung von Grund und Boden, Verkrustungen aufgebrochen hat, ist die Lage der Banken trotz der Rubelkrise vor bald vier Jahren unverändert düster. Weder existiert ein Einlagensicherungsfonds, der die Guthaben der Sparer vor Pleiten schützt, noch hat die Privatisierung der allmächtigen Sberbank (Sparkasse) Fortschritte gemacht. Nach wie vor hat sich bei den zahlreichen Banken im Land nicht die Spreu vom Weizen getrennt. "Ich schätze, die Reformer hatten jetzt genug von Geraschtschenko", kommentierte am Montag ein Banker den unerwarteten Personalwechsel.

Florian Fenner vom Schweizer Unifund zeigte sich am Montag verhalten optimistisch: "Der Wechsel zeigt in die richtige Richtung. Aber jetzt kommt es darauf an, wer noch seinen Hut nehmen muss", sagte der Bankenexperte.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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