Existenz der forschenden Arzneimittelhersteller darf nicht gefährdet werden
Pharmaindustrie kritisiert Gesundheitsgesetze

Pharmaverbände haben sich gegen die Pläne der rot- grünen Bundesregierung für die Neuregelung des Arzneimittelsektors gewandt. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VfA) kritisierte am Montag in Berlin, mit der geplanten Positivliste würden einige innovative Arzneimittel von der Bezahlung durch die Krankenkassen ausgeschlossen, die Kosten für fragwürdige Präparate jedoch erstattet. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) will die Positivliste ganz stoppen und durch eine eigene Liste ersetzen.

HB/dpa BERLIN. Die Positivliste, die im Bundestag bereits beraten wird, führt die Medikamente auf, die die Kassen künftig erstatten dürfen. Die Koalition will damit die Zahl der heute rund 40 000 Präparate, die Ärzte auf Kosten der Kassen verschreiben dürfen, um die Hälfte reduzieren. Ähnliche Vorhaben sind seit mehr als zehn Jahren immer wieder an dem Widerstand der Pharmaindustrie gescheitert.

Der BAH will nun laut "Süddeutscher Zeitung" ein Modell für eine erweiterte "Negativliste" vorlegen. Darauf sollten alle Medikamente geführt werden, die nicht mehr erstattet werden dürfen. Die Einsparungen seien mit rund 800 Mill. Euro jährlich die gleichen wie von der Regierung vorgesehen. Nach dem BAH-Vorschlag sollen Erkältungs- oder Abführmittel sowie Medikamente gegen Reisekrankheit nicht mehr von der Kasse bezahlt werden.

Die großen Pharmaunternehmen im VfA warnten die Bundesregierung davor, im Zuge der Gesundheitsreform die Zukunft der forschenden Arzneimittelhersteller zu gefährden. Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante zentrale Arzneimittelinstitut werde dazu führen, dass Patienten länger auf neue Medikamente warten müssten, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Die beabsichtigten standardisierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke seien "Schmalspurkonzepte", sagte Yzer. Sie befürwortete stattdessen einzelne Punkte aus den Vorschlägen der Rürup-Kommission. So sollten nicht-verschreibungspflichtige Arzneien nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Dies hatte Ulla Schmidt bereits abgelehnt. Arzneien für lebensbedrohliche und chronische Erkrankungen sollten nach Ansicht des VfA ohne Zuzahlung zu haben sein.

Die 44 Mitgliedsunternehmen des VfA hätten im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 7,4 Prozent auf 23,2 Mrd. Euro "eine stabile Bilanz" gezeigt, sagte Yzer. Die Zahl der Beschäftigten sei um 4,6 Prozent auf 83 500 gestiegen. Doch gebe es angesichts der Gesetzespläne der Bundesregierung "eine unsichere Zukunft". Der überwiegende Teil der Unternehmen erwarte, dass die Umsätze im Jahr 2003 stagnieren oder zurückgehen. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen plane erstmals seit 1996 einen Abbau der Arbeitsplätze.

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