Exklusiv-Beitrag des Bundeskanzlers
"Wir werden Leistungen streichen"

Der Kanzler geht in die Offensive: Angesichts der gegenwärtig desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der unbefriedigenden Wachstumsaussichten setzt der Regierungschef auf Reformen vor allem bei den sozialen Sicherungssystemen. "Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen," schreibt Schröder in einem Beitrag für das Handelsblatt. Gleichzeitig fordert der Kanzler seine Partei auf, die Vorschläge und Lösungsansätze zur Reform der Sozialsysteme, die die Rürup-Kommission bis zum Herbst nächsten Jahres vorlegen soll, nicht zu "zerreden".

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Kopenhagen Entscheidungen von historischer Tragweite getroffen. Das zentrale europäische Projekt am Anfang dieses Jahrhunderts - die endgültige Überwindung der schmerzlichen Teilung unseres Kontinents - kann nun vollendet werden. Der Weg in die Zukunft eines großen und starken Europa ist abgesteckt.

In Kopenhagen haben sich die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf ein belastbares finanzielles Konzept einigen können. Damit bleiben auch die deutschen Interessen gewahrt: Deutschland wird keine zusätzlichen Netto-Belastungen, etwa bei den Agrar- und Strukturbeihilfen, zu tragen haben.

Die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas ist nicht nur ein Gebot historischer und politischer Verantwortung. Wir schaffen damit mehr Sicherheit auf unserem gemeinsamen Kontinent; für die mehr als 450 Millionen Menschen im künftigen europäischen Binnenmarkt eröffnen sich großartige ökonomische Chancen. Und dieses Europa wird Gelegenheit haben - allerdings auch die Notwendigkeit verspüren -, in den internationalen Beziehungen als starker Partner aufzutreten, der mit einer Stimme spricht und zielstrebig eine Politik für Frieden und Freiheit, Wohlstand und globale Gerechtigkeit verfolgt.

Schließlich haben wir die Möglichkeit, das europäische Sozialmodell, das auf Teilhabe aller am erarbeiteten Wohlstand und an den Entscheidungen in der Gesellschaft basiert sowie auf einem produktiven Verhältnis von wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sensibilität, auch gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest zu machen.

Was für ein großes und starkes Europa gilt, muss auch Leitlinie für die deutsche Politik sein: Ich meine eine Außenpolitik, die im Bündnis verankert ist und der Souveränität des Landes gerecht wird - die aber auch die Kraft und den Mut zur Differenzierung entlang unserer eigenen Interessen aufbringt. Ich meine, zweitens, eine Wirtschaftspolitik, die durch Flexibilisierung und Verringerung der Abgabenlast die Innovations- und Investitionskräfte stärkt, ohne die Grundpfeiler des sozialen Zusammenhalts in einer solidarischen Gesellschaft aufzugeben. Und ich meine, drittens, die Organisation des Gemeinwohls im Zusammenspiel zwischen einer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft und einem handlungsfähigen Staat. Was wir im Blick haben müssen, sind also, national wie international, Sicherheit im weitesten Sinne sowie die Fähigkeit, Zukunft zu gestalten.

"Wir brauchen mehr Eigeninitiative"

Allerdings wird Deutschland auf dem vorgezeichneten Weg in dieses große und starke Europa erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, sich im Wandel zu bewähren: Wir dürfen bei den notwendigen Strukturreformen nicht zögern, sondern müssen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und unseres Landes beherzt voranbringen. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz in den sozialen Sicherungssystemen, wir brauchen mehr Eigeninitiative und eine neue Bereitschaft, uns auf den Arbeitsmärkten, im Wirtschaftsleben und bei den Sozialversicherungen mehr zuzumuten.

Die anhaltende Konjunkturschwäche in der Weltwirtschaft hat dazu geführt, dass im Staatshaushalt und bei den Systemen der sozialen Sicherung der Wandel jetzt noch schneller durchgesetzt werden muss. Weil die Einnahmen, entgegen aller Prognosen, noch drastischer gesunken sind, als vorhergesagt worden war, sind kurzfristig Maßnahmen nötig. Diese Maßnahmen mögen auf den ersten Blick unseren langfristigen Zielen widersprechen, aber bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass sie unumgänglich sind, um die großen Reformvorhaben überhaupt in Angriff nehmen zu können und erneute drastische Einbrüche zu vermeiden.

Wir haben deshalb den Weg gewählt, den Bundeshaushalt mit Augenmaß weiter zu konsolidieren. Eine kurzfristige Erhöhung der Neuverschuldung mussten wir in Kauf nehmen, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2006 aufzugeben. Die Alternative, die nötigen Mittel allein durch Einsparungen aufzubringen, mag wohlfeil klingen - in Wahrheit ist es aber eine Schein-Alternative. Denn Einsparungen diesen Ausmaßes hätten wir unmittelbar nur erreichen können, wenn wir die öffentlichen Investitionen zurückgefahren hätten: ein tödliches Gift für Konjunktur und Arbeitsplätze.

Gewaltige Effizienz- und Effektivitätsreserven

Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme geht es zunächst darum, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung so zu stabilisieren, dass sie funktions- und leistungsfähig bleiben. Das bedeutet gerade nicht, dass sie so bleiben sollen, wie sie sind. Oder auch nur so bleiben könnten.

Der in sozialer Verantwortung handelnde Staat, wie er sich vor allem im vergangenen Jahrhundert in den westeuropäischen Demokratien entwickelt hat, ist eine herausragende zivilisatorische Errungenschaft. Er bietet den Menschen mehr Sicherheit bei Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit oder im Alter. Er trug dazu bei, dass gesellschaftlicher Strukturwandel und Modernisierungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich vollzogen werden konnten. Unser Land ist dadurch produktiver, moderner, humaner, gerechter und auch reicher geworden.

Wenn wir diese Gemeinschaftsleistung bewahren wollen, müssen wir heute zum Wandel bereit sein: Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit zu erhalten verlangt, dass wir angesichts globalisierter Märkte, veränderter Erwerbsbiografien, gewandelter Familienstrukturen und dramatischer Verschiebungen im Altersaufbau der Gesellschaft die Schwerpunkte neu definieren.

An erster Stelle muss dabei die Einsicht stehen: Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen. Vielmehr werden wir - wenn wir soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und neue Gerechtigkeit bewahren wollen - manche Ansprüche zurückschrauben und Leistungen einschränken oder gar streichen müssen, die vor einem halben Jahrhundert berechtigt gewesen sein mögen, heute aber ihre Dringlichkeit und damit auch ihre Begründung verloren haben.

Die von der Bundesregierung berufene Rürup-Kommission hat den Auftrag, bis zum Herbst des nächsten Jahres umfassende und umsetzbare Vorschläge zur langfristigen Finanzierung und Umgestaltung bei Rente, Pflege und Gesundheit vorzulegen. Besonders im Gesundheitswesen können wir durch mehr Transparenz und mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern zu erheblichen Einsparungen kommen. Ich erwarte von den Experten und Praktikern Lösungen sowohl für die Entwicklung der Einnahmen als auch für die Begrenzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen. Und von denen, die diesen Prozess begleiten - auch von meinen eigenen politischen Freunden -, erwarte ich, dass Vorschläge und Lösungsansätze nicht zerredet werden. Wir alle wissen, dass im deutschen Sozialstaat gewaltige Effizienz- und Effektivitätsreserven mobilisiert werden können. Sozialpolitik kann und muss in diesem Sinne produktiver werden.

Bei der Rente hat die Koalition mit der Einführung der kapitalgedeckten privaten Vorsorge als zweiter Säule der Alterssicherung eine Reform von historischer Dimension durchgesetzt. Wir haben aus den demographischen Fakten den Schluss gezogen, die Rentenfinanzierung nicht mehr allein nach dem Umlageprinzip und den nach dem Arbeitseinkommen berechneten Beiträgen vorzunehmen. Mit der Rentenreform, die wir in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet haben, ist, wenn man so will, eine "neue Zeitrechnung im Rentensystem" eingeführt worden.

Durch unsere Steuerreform sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte spürbar gestiegen. Durch die anstehenden Reformen bei Gesundheit und auf dem Arbeitsmarkt werden die Abgabenbelastung reduziert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Menschen gewinnen dadurch nicht nur die Freiheit, sondern auch finanziell die Möglichkeit, ergänzend zu den Leistungen der Solidargemeinschaft ihren sozialen Schutz durch eigenverantwortliche Vorsorge zu organisieren.

"Ein Gebot von Vernunft und Gerechtigkeit"

In der Steuerpolitik beenden wir die auch makro-ökonomisch ungute Praxis, das Steueraufkommen fast ausschließlich über Abgaben auf Konsum und Arbeitseinkommen zu finanzieren. Es ist ein Gebot von Vernunft und Gerechtigkeit, für die Staatsaufgaben sämtliche Einkommen heranzuziehen, also auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationsgewinne.

Wir werden weiter mit großem Druck und Engagement an der Modernisierung unseres Steuersystems arbeiten. Dazu gehört als wesentliches Element die Einführung von Pauschalierungen. Dieser Weg, den wir auch bei der Besteuerung der Wertzuwächse gewählt haben, ist bürgerfreundlich und unbürokratisch.

Wir hoffen weiterhin, dass es gelingt, auf europäischer Ebene die Zinssteuerrichtlinie zu verabschieden. Unabhängig davon werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir nicht den erfolgreichen Beispielen anderer europäischer Staaten folgen und für Zinserträge eine Abgeltungsteuer einführen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch mit großer Offenheit prüfen, wie wir das seit Jahren ungelöste Problem der Repatriierung des im Ausland angelegten Kapitalvermögens lösen können.

Parallel dazu setzen wir unsere Steuerreform fort. Die nächsten Stufen werden - so steht es im Gesetzblatt - 2004 und 2005 in Kraft treten und Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt rund 25 Milliarden Euro entlasten; das ist mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eingangs- und Spitzensatz der Einkommensteuer sinken auf den niedrigsten Stand, der Grundfreibetrag erreicht das höchste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik.

"Ich bin entschlossen, auf dem Weg der Reformen voranzugehen"

Mit den Strukturreformen werden wir die Wettbewerbsstärke unserer Wirtschaft ausbauen und die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig verbessern. Als ersten wichtigen Schritt in dieser Legislaturperiode haben wir die Reform des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht, die verkrustete Strukturen aufbrechen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen und für mehr Flexibilität sorgen wird. Hierauf zielen sowohl die Neuordnung der Zeitarbeit als auch die Förderung der Selbstständigkeit in der "Ich AG". Zudem wird die geringfügige Beschäftigung - ohne ideologische Scheuklappen - neu geregelt. Der im Vermittlungsausschuss angestrebte Kompromiss ist geeignet, mehr Menschen den Weg aus der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu ebnen.

Die Arbeitslosen selbst müssen durch die Änderung der Zumutbarkeitsregelung und die Umkehr der Beweislast zukünftig deutlich mehr Eigenverantwortung bei der Jobsuche übernehmen. Wir werden sie dabei durch eine effizientere Vermittlung unterstützen.

Mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge ist spürbar Bewegung in Bereiche gekommen, die lange als "unreformierbar" galten. Wer hätte vor zwei Jahren vorauszusagen gewagt, dass im Einverständnis mit den Beteiligten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden? Wer hätte sich vorstellen mögen, dass wir die Leiharbeit nicht nur für Arbeitslose neu regeln, sondern insgesamt dafür sorgen, dass diese Beschäftigungsform ihre wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Im Kabinett haben wir durch die Zusammenlegung der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft institutionelle Blockaden beseitigt. Die positiven Auswirkungen, insbesondere für den Mittelstand, werden schon in sehr naher Zukunft sichtbar werden.

Ich bin zuversichtlich, dass unser Land sich als reformfähig erweisen und sich gerade im Wandel bewähren wird. Die Menschen sind dazu bereit, und ich bin entschlossen, auf diesem Weg voranzugehen. Der in sozialer Verantwortung handelnde Staat muss für die Aufgaben der Zukunft gewappnet werden. Zu diesem Weg der Reformen gibt es keine Alternative. Aber die Erfolge, die wir dabei erzielen werden, machen ihn zu einem lohnenden Weg für alle.

Quelle: Handelsblatt

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