Exklusiv-Interview
"Wir sind keine Weihnachtsmänner"

Unionskanzlerkandidat Stoiber und sein designierter Wirtschaftsminister Späth gehen im Interview mit dem Handelsblatt auf Distanz zur FDP. Die Wahlversprechen, mehr Geld für Familien auszugeben und Steuern zu senken, stellen sie unter einen Finanzierungsvorbehalt.

HB: Herr Stoiber, Lothar Späth wird bei Wahlen immer wieder mal als Feuerwehrmann für die CDU/CSU geholt. Der Eindruck drängt sich auf, die Union hat sonst niemanden.

Stoiber: Früher hat Lothar Späth immer erklärt, für ihn sei die aktive Politik abgeschlossen. Wenn er jetzt bereit ist, neben mir als Kanzler eine wichtige Aufgabe in der künftigen Bundesregierung zu übernehmen, ist das ein Glücksfall für Deutschland.

HB: Herr Späth, in Ihrer Talkshow reden Sie Klartext. Werden Sie dies weiter pflegen und die bisherige Wahlkampf-Strategie der Union ändern? Wirtschaftspolitisch zeigt die CDU/CSU ja bisher keinen Mut.

Stoiber: Entschuldigen Sie, dass ich mich da gleich einschalte, aber da muss ich entschieden widersprechen: Das höre ich schon eine ganze Weile von manchen Wirtschaftsvertretern. Man muss sich unser Programm schon ansehen. In der Steuerpolitik machen wir eine sehr mutige Vorgabe: Wir wollen den Eingangssteuersatz unter 15 Prozent drücken und den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent. In der Arbeitsmarktpolitik und in der Gesundheitspolitik wollen wir mehr persönliche Verantwortung des Einzelnen. Wenn ich diese Reformen alle im Laufe der nächsten Legislaturperiode umsetze, haben wir einen erheblichen Schritt für die Reform- und die Erneuerungsbereitschaft der Gesellschaft geleistet.

HB: Wer ist Ihr Vorbild bei diesen Reformen?

Stoiber: Die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard ist mein Vorbild. Ich bin in der Zeit des Wirtschaftswunders aufgewachsen, als Kurt Schumacher auf der einen Seite und Ludwig Erhard auf der anderen Seite standen. Also Planwirtschaft gegen Marktwirtschaft und Wettbewerb.

HB: Alle rätseln, wie will die Union ihre vielen Versprechungen, die Steuersenkungen und das Familiengeld finanzieren? Sie müssen an anderer Stelle massiv sparen? Wo bitte, Herr Späth?

Späth: Wir machen, was jeder Unternehmer macht. Wir werden nach einem Wahlsieg erst einmal Bilanz ziehen. Wir schauen uns die Konjunktur an und sehen dann schnell, was überhaupt umgesetzt werden kann - und was nicht. Wir sind keine Weihnachtsmänner, die mit allen möglichen Geschenken daherkommen. Und auch Sie werden nicht bestreiten wollen, dass der Einfluss, den wir in Deutschland selbst auf die Konjunkturentwicklung in den nächsten zwei Jahren haben werden, begrenzt ist.

HB: Also kann das selbsternannte Aufschwung-Team Stoiber/Späth erst mal nur auf die große Konjunkturlokomotive USA hoffen und selbst nicht viel tun?

Späth: Nein, wir können schon viel tun. Als erstes müssen wir unseren Arbeitsmarkt entzerren. Da brauchen wir überhaupt keine genialen neuen Ideen. Lesen Sie mal alle Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern, die seit Jahren alle das Gleiche zur notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sagen. Nur keiner macht was. Wir werden dieses Thema anpacken.

HB: Soll das etwa Ihr ganzes Wirtschaftsreformprogramm für Deutschland sein?

Stoiber: Wir haben in unserem Regierungsprogramm deutlich gesagt, dass es ab 1.1.2003 drei Schritte gibt. Der Erste ist die Streichung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Der Zweite ist die Familienpolitik, wo wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 1000 bis 5000 Euro einführen werden. Und der Dritte ist unser Modell für Einsteigertarife: Wir wollen in Deutschland runter mit der Staatsquote, dem Eingangssteuersatz und dem Spitzensteuersatz. Mit Reformen der Rentenversicherung, der Arbeitsverwaltung und der Bundesanstalt für Arbeit geht es dann weiter. Sie sehen, wir haben ein ganz klares, tief greifendes Reformprogramm.

HB: Und der neue Superminister Späth wird das richten?

Stoiber: Das Wirtschaftsministerium muss wieder ein wirkliches Schlüsselministerium wie zu Zeiten Ludwig Erhards werden. Die gesamte Arbeitsmarktpolitik muss in das Wirtschaftsministerium eingegliedert werden und die Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium ins Wirtschaftsministerium zurück kommen. Unser großes Dilemma ist die wirtschaftliche Leistungsschwäche Deutschlands. Wenn Deutschland gerade mal die Hälfte des Wirtschaftswachstums erreicht, das durchschnittlich für Europa prognostiziert wird, werden doch allen die riesigen Probleme sofort klar.

HB: Was ist Späths Auftrag als Wirtschaftsminister, wenn Sie tatsächlich siegen?

Stoiber: Seine Aufgabe wird es sein, die falschen Grundentscheidungen, die Rot-Grün getroffen hatte, zu korrigieren. Aus rein machtpolitischen Gründen haben Schröder und Oskar Lafontaine das Finanzministerium zu Lasten des Wirtschaftsministeriums gestärkt. Damit wurde das Wirtschaftsministerium entscheidend geschwächt.

HB: In der Regierung Kohl war das Wirtschaftsministerium die Domäne der FDP. Das wollen Sie in den Koalitionsverhandlungen ändern?

Stoiber: Die Schlüsselfrage heißt: Wenn wir die wirtschaftliche Leistungsschwäche Deutschlands nicht beheben können, können wir unsere inneren und äußeren Probleme nicht lösen. Der Kanzler ist da zunächst natürlich selbst gefragt. Dann aber vor allem der Wirtschaftsminister. Und ich sehe weit und breit keine Persönlichkeit, die die politische und wirtschaftliche Kompetenz von Lothar Späth hat.

HB: Welche Bedingungen haben Sie, Herr Späth, für Ihre Teilnahme an diesem Abenteuer im Rentenalter gestellt?

Späth: Ein Ministeramt mit Handlungsfähigkeit. Ich kann eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik nur machen, wenn ich die Kompetenzen für Arbeit und Wirtschaft zusammenfüge.

HB: Woher nehmen Sie die Arbeitsplätze?

Späth: Von der Großindustrie kommen die Arbeitsplätze jedenfalls nicht. Die kommen auch nicht von irgendwelchen Auslandsinvestoren, die sich ausgerechnet den überteuren Standort Deutschland aussuchen sollen. Ich brauche einen neuen Mittelstand. Das sind zum Beispiel die, die jetzt als Scheinselbstständige beschimpft werden. Und das sind natürlich die kleinen Mittelständler. Vor allem in Ostdeutschland haben die ein Existenzproblem. Darum muss ich mich zunächst kümmern.

HB: Nicht nur bei uns, auch im Ausland fragt man, ob Stoiber und nun auch Späth für die neue Aufgabe tatsächlich genug Marktwirtschaftler sind.

Späth: Ach, das sind doch nur Etiketten. Worum geht?s wirklich? Der kleine Mittelständler hat Panik. Seit 20 Jahren wurde keine Politik für sie gemacht. Die kalkulieren mit einer Eigenkapitalbasis von zwischen fünf und acht Prozent, in Amerika sind es 40. Da habe ich natürlich ein echtes Problem, weil unsere Steuerkultur nicht zu unserer Kreditkultur passt. Also muss ich die Frage erörtern, wie kann die Wirtschaftspolitik so ausgerichtet werden, dass wir unsere Pläne für den Mittelstand auch verwirklichen können: Schritt für Schritt.

HB: Herr Späth, das hört sich schon wieder stark nach Industriepolitik an. Doch der von Ihnen so beschworene Erhard hat immer gesagt, der Wirtschaftsminister müsse zuvörderst ein "ordnungspolitischer Mahner" sein . . .

Späth: Ich bin weniger technokratisch als Erhard. Ich will nicht der Wirtschaftsminister sein, der wegen einer reinen Marktwirtschaftstheorie ohne Einschränkungen alles niedermacht, was ihn stört, um dann anderen die Trümmerfelder zum Aufräumen zu überlassen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihr Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen.

HB: Das klingt, als ob Sie einen neuen Mythos gründen wollen. Erst kam der soziale Marktwirtschaftler Erhard, dann der Späth-Kapitalist. Was wollen Sie in den nächsten vier Jahren erreichen?

Späth: Also machen Sie mal einen Abstrich an dem, was man in vier Jahren erreichen kann. Da bin ich ganz vorsichtig. Ich habe mal geglaubt, ich könnte in vier Jahren Jenoptik zum Technologiekonzern machen. Wenn ich darauf bestanden hätte, wäre ich an die Wand gefahren. Ich sage Ihnen konkret, wir wissen alle nur, dass wir Schritt für Schritt zu einer Umformung des Arbeitsmarktes kommen müssen. Das ist die Hauptaufgabe. Erhard hat gesagt, die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Deshalb werden wir in diesem Lande die Stimmung ändern und zwar gewaltig: zusammen mit den kleinen Mittelständlern.

HB: Sie reden so viel vom Mittelstand, dass man befürchten muss: Es geht den großen Konzernen an den Kragen. Wollen Sie deshalb auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinnen zurückzunehmen, die Eichel eingeführt hat?

Späth: Ich werde mir erst mal angucken, warum die Körperschaftsteuer so abgesackt ist.

HB: Zunächst haben Sie die Steuerbefreiung doch gelobt!

Späth: Ich will zuerst einmal wissen, was die Noch-Regierenden handwerklich falsch gemacht haben, dass wir jetzt einen solchen riesigen Steuerausfall bei der Körperschaftsteuer hinnehmen müssen.

HB: Sie haben gesagt: Handwerklich habe Rot-Grün die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne gut gemacht.

Späth: Aber Sie müssen auch da die Psychologie berücksichtigen. Sie können keinem Mittelständler, keinem Bürger klar machen, warum die Großindustrie im Augenblick keine Körperschaftsteuern mehr bezahlt, und der Staat auf diesem Gebiet praktisch keinerlei Einnahmen mehr hat.

HB: Wir hören im Team Stoiber einen großen Chor unterschiedlichster Stimmen in dieser Frage.

Stoiber: Nein. Wir haben in unserem Regierungsprogramm gesagt, dass wir diese Steuerfreiheit überprüfen werden.

HB: Ihr bayerischer CSU-Kollege Faltlhauser schreibt lange Riemen, um die Steuerbefreiung zu kippen . . .

Stoiber: Faltlhauser sagt zu Recht, dass die Argumente der Befürworter dieser Steuerbefreiung zum großen Teil falsch sind. Zum Beispiel das Argument, dieser Schritt der Regierung Schröder sei international absolut notwendig gewesen. Das stimmt ja nicht. In der Europäischen Union hat die große Mehrheit der Staaten natürlich eine Steuerpflicht für Beteiligungsverkäufe, ebenso die USA. Die völlige Steuerfreiheit für Beteiligungsgeschäfte wie in Deutschland ist für die großen Industrienationen einmalig.

HB: Wir sehen da nach wie vor einen Widerspruch zu dem, was Herr Späth bisher immer gesagt hat.

Späth: Nach der Wahl werden wir uns hinsetzen und alles vergleichen in Europa: Wo sind wir besser, wo die anderen. Dann werden wir sehen, was wir aus dem Ergebnis machen. Auch bei der Steuerfrage.

Stoiber: Kern unserer Politik muss insgesamt sein, die Menschen stärker unabhängig gegen die Wechselfälle des Lebens zu machen - durch eigene Vermögensbildung, durch mehr Selbstbeteiligung, durch eigene Stärke.

HB: Ist das in vier Jahren zu machen?

Stoiber: Wir nehmen uns sehr viel vor. Daher sagen wir nicht, dass wir das in vier Jahren auch schon alles erreicht haben werden, aber es ist doch höchste Zeit, jetzt unverzüglich damit anzufangen.

HB: Sie sollten mehr Mut haben und sagen: Ohne Einschnitte in das Sozialsystem, das nicht mehr zu finanzieren ist, kommen wir nicht weiter.

Stoiber: Unser Regierungsprogramm ist mutig. Ich will die nötigen Reformen mit den Menschen und nicht gegen sie durchführen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland nun mal groß ist. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, dann ist das nicht Mut, sondern Übermut.

HB: Ist die Krise des Sozialstaats denn nicht so tief, dass Sie wirklich über tiefere Einschnitte sprechen müssten?

Stoiber: Ich werde die Menschen nach den Wahlen bei den notwendigen Reformen mitnehmen. Ich werde dabei aber nicht nur die Wirtschaft bedienen. CDU und CSU sind Volksparteien und müssen sich auch so verhalten. Die schwierige Lage der Politik kommt doch daher, dass die Menschen kein Vertrauen in die rot-grünen Reformen haben.

HB: Wenn Sie mit der FDP koalieren wollen, müssen Sie aber z.B. in der Steuerpolitik radikaler rangehen. Westerwelle macht das zur Bedingung.

Späth: Diese Fröhlichkeitsveranstaltung FDP: Da kann ich nur sagen, mit uns nicht! Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen. Wir haben knallharte Arbeit vor uns.

HB: Westerwelle will nur mit einer radikalen Senkung des Spitzensteuersatzes ins Boot mit Ihnen.

Späth: Dann geben wir ihm die europäische Abteilung im Finanzministerium, damit er den nächsten Blauen Brief aus Brüssel wegen Verstoß gegen den Stabilitätspakt wegverhandeln kann. Wir sitzen doch jetzt schon in der Falle. Und da sollen wir auch noch weiter fröhlich in die Sackgasse marschieren? Das soll die FDP mal versuchen. Am besten mit den 18 %-Schildern, die sie in Brüssel bei einer Massendemonstration aufbauen kann.

HB: Warum schließen Sie sich nicht der Forderung Westerwelles an, den Spitzensatz der Einkommensteuer unter 35 Prozent zu drücken?

Späth: Erstens: Ich muss doch den blauen Brief aus Brüssel vermeiden. Zweitens: Ich weiß nicht, wie im nächsten Jahr die Konjunktur verläuft, und dabei einen Haushalt hinkriegen, der den Leuten zeigt, wohin die Reise mit Deutschland geht.

HB: Das würde der Wähler gerne erfahren, bevor er Sie wählt.

Stoiber: Die SPD behauptet doch jetzt schon: Stoiber, der Radikal-Sozialabbauer. Das bin ich aber nicht. Aber: Wenn wir das Tarifrecht, die Günstigkeitsklausel und den Kündigungsschutz ändern wollen, dann aber doch nicht, weil wir Sozialabbauer sind, sondern weil wir etwas für die Arbeitslosen und für die Langzeitarbeitslosen tun wollen.

HB: Sie haben zutreffend gesagt: Die finanziellen Spielräume für die nächste Regierung sind eng. Trotzdem wollen Sie zu einer Staatsquote unter 40 Prozent kommen. Das scheint gewagt.

Stoiber: Da waren wir doch schon auf dem Weg - vor der Wiedervereinigung. Dieses Ziel ist also erreichbar.

HB: Und wie sozial darf dann die soziale Marktwirtschaft jetzt noch sein, um wieder dahin zu kommen?

Stoiber: Wir haben in unserem Land eine gewachsene politische Kultur und eine gewachsene Mentalität. Die soziale Marktwirtschaft hat im Laufe der Zeit aber sehr viele zusätzliche soziale Elemente bekommen, die das Marktwirtschaftliche sehr stark in den Hintergrund gedrängt haben. Wir müssen sie deshalb wieder auf den Kern zurückführen, um Politik für das 21. Jahrhundert machen zu können.

HB: Apropos Politik fürs 21. Jahrhundert: Herr Stoiber, haben Sie Herrn Späth jetzt mehr als Mann der alten Südachse wieder zu sich geholt oder ist das für Sie der "Späth-Ossi", der Stimmen aus den neuen Bundesländern holen soll?

Stoiber: Ich habe ihn allein der Kompetenz wegen geholt.

Das Gespräch führten Thomas Knipp, Rüdiger Scheidges, Bernd Ziesemer.

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