Exklusivlizenz passierte den Bundesrat
Deutsche Post behält Briefmonopol bis Ende 2007

Die Deutsche Post AG kann noch bis Ende 2007 auf das milliardenschwere Monopol für weite Teile ihres Briefgeschäftes bauen.

dpa-afx BERLIN. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verlängerung der so genannten Exklusivlizenz passierte am Freitag unerwartet glatt den Bundesrat und kann damit bald in Kraft treten. Die vom Monopol abgedeckten Standardbriefe bis 200 Gramm, Postkarten und leichte Broschürensendungen hatten nach Angaben der zuständigen Bonner Regulierungsbehörde im vergangenen Jahr ein Marktvolumen von rund 15 Mrd. DM (knapp 7,7 Mrd. Euro). Der Wettbewerbsbereich bei den schwereren Briefen und Massensendungen war dagegen fünf Mrd. DM schwer; davon entfielen rund 4,5 Mrd. DM auf die Deutsche Post.

Ursprünglich hätte das Monopol der Deutschen Post Ende 2002 auslaufen sollen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte aber eine zu schleppenden Liberalisierung der Postmärkte in anderen EU-Staaten beklagt und die Verlängerung des deutschen Monopols bis 2007 eingeleitet. Bis Ende 2002 gilt nun noch ein Porto von 1,10 DM (0,56 Euro) für Standardbriefe bis 200 Gramm und einer DM (0,51 Euro) je Postkarte. Für die kommenden Jahre sollten die Posttarife nach einem neuen System festgelegt werden, das noch erarbeitet werden muss.

Mit dem Votum des Bundesrates scheiterte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer mit seinem Vorstoß, wegen des Monopols den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Bundesland Hessen hatte vergeblich vorgeschlagen, das Monopol nur bis 2005 zu verlängern und stärker einzugrenzen.

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