Experimentierklauseln
Bürokratieabbau: Unionsländer applaudieren Clement

Im Bundesrat bahnt sich eine Mehrheit für Clements Vorstoß an. Zumindest in Ostdeutschland könnte damit der Abbau von bürokratischen Schranken vorankommen.

BERLIN. Die Chancen stehen gut, dass der viel beschworene Bürokratieabbau tatsächlich voran kommt - zumindest in Ostdeutschland. Superminister Wolfgang Clement jedenfalls will den neuen Ländern erlauben, bestimmte Bundesgesetze ganz oder zeitweise außer Kraft zu setzen. Beim Test auf dem Experimentierfeld Neue Länder "können wir lernen, was alles entbehrlich ist", wirbt Clement für Sonderrechte Ost, die bereits Helmut Schmidt ins Spiel gebracht hatte.

Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung. Clements Aussichten, die dafür nötigen zwei Drittel im Bundesrat zusammen zu bekommen stehen jedoch nicht schlecht - die unionsregierten Ost-Länder Thüringen und Sachsen haben bereits Unterstützung signalisiert. Es zeichnet sich eine große Koalition für den Bürokratie-Abbau Ost ab

.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) erinnert zwar spitz daran, noch vor kurzem habe die Bundesregierung nicht vom Vorschlag des Altkanzlers wissen wollen. Umso besser sei es nun, dass sich Clement eines Besseren besinne. Der Erfurter Regierungschef hat konkrete Vorstellungen: So möchte er etwa die "verzögernde Verbandsklage" im Infrastrukturbereich abschaffen. Daneben müsse die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, für Ostdeutschland geöffnet werden, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt.

Schließlich dürfe das Verkehrs- wegeplanungs-Beschleunigungsge- setz im Jahr 2004 nicht auslaufen. Das meinen auch die Sachsen. Dieses Gesetz, mit dem bereits ein Sonderrecht für den Osten geschaffen wurde, habe den Infrastrukturaufbau sehr erleichtert, erklärte ein Sprecher des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Größere Spielräume seien zwar grundsätzlich nützlich, der Osten habe "mehr Beweglichkeit" aber besonders nötig, um den Rückstand bei der Infrastruktur aufzuholen.

Auch die West-CDU dürfte sich einem Bürokratieabbau Ost eigentlich nicht verschließen. Denn die Union hatte in ihrem mittlerweile Makulatur gewordenen Regierungsprogramm "zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen" explizit angekündigt. Vor allem bei Genehmigungsverfahren und im Hochschulrecht könne man dann flexibel auf spezielle ostdeutsche Herausforderungen antworten.

Im eigenen Lage muss Clement allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten, etwa im Haus des Aufbau- Ost-Ministers Manfred Stolpe. "Sonderregeln für den Osten sind 13 Jahre nach der Vereinigung nicht mehr zeitgemäß", meint Stolpes Staatssekretär Tilo Braune. Überbordende Bürokratie sei schließlich kein spezifisches Ost-Problem.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%