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Experte gibt radikaler Gesundheitsreform wenig Chancen

Eine radikale Gesundheitsreform, wie sie die SPD mit der Bürgerversicherung oder die CDU mit der Kopfpauschale anstrebt, hat aus Expertensicht wenig Realisierungschancen. Eine grundlegende Finanzreform sei nur schwer durchzusetzen.

dpa BERLIN. Eine radikale Gesundheitsreform, wie sie die SPD mit der Bürgerversicherung oder die CDU mit der Kopfpauschale anstrebt, hat aus Expertensicht wenig Realisierungschancen. Eine grundlegende Finanzreform sei nur schwer durchzusetzen.

Das schreibt der Berliner Ökonom, Gert Wagner, der zeitweise in der SPD-Arbeitsgruppe mitgearbeitet hatte, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Deshalb wird der Politik nichts anderes übrig bleiben, als kurzfristig über Kostensenkungen im Gesundheitswesen nachzudenken." Auch der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, der SPD-Politiker Klaus Kirschner, prophezeit seiner Partei bei der Bürgerversicherung erheblichen Widerstand.

Dagegen forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, einen Systemwechsel. Der Faktor Arbeit müsse "mittelfristig völlig befreit werden von den Abgaben für die Krankenversicherung", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Seine Umsetzungsvorstellungen entsprechen im Wesentlichen dem Kopfpauschalen-Modell der CDU.

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag Eckpunkte für eine Bürgerversicherung beschlossen, obwohl eine Einführung nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis zum Herbst 2006 nicht geplant ist. Der Vorstand ließ offen, ob auf hohe Kapitaleinkünfte Beiträge oder ein Steuerzuschlag erhoben werden sollen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" intern verärgert über die Idee eines Steuerzuschlags. "Es ist in der derzeit noch labilen Konjunkturlage nicht angezeigt, eine Steuererhöhungsdiskussion zu führen", zitierten ihn Mitarbeiter laut dem Bericht.

Der SPD-Vorstand hatte ferner beschlossen, die für das nächste Jahr geplante Zahnersatz-Pauschale aus der Gesundheitsreform zu streichen. Die bereits beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll entweder auf die Zeit nach 2006 verschoben werden oder über einen einkommensabhängigen Prozentualbeitrag finanziert werden. Die CDU vermied eine Festlegung.

Die Grünen-Expertin Birgitt Bender forderte Regierung und SPD auf, die Arbeitgeber weiterhin zu entlasten. "Der Zahnersatz sollte auf jeden Fall wie geplant allein von den Versicherten gezahlt werden", sagte sie der "Financial Times Deutschland" (Montag). Sie schlug vor, den Zahnersatz zwar nicht auszugliedern, den Anteil der Versicherten am Krankenkassenbeitrag aber 2005 um etwa 0,2 %punkte anzuheben. "Man wäre dann bei der Belastung, die auch nach dem derzeitigen Gesetz erreicht würde."

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