Experte: SPD-Affäre könnte einer der größten Skandale werden
Mangelnde Bodenhaftung der Mächtigen

Die SPD-Spendenaffäre in Köln könnte sich nach Einschätzung des Parteienforschers Erwin Scheuch zu einem der größten Skandale der Bundesrepublik entwickeln.

dpa KÖLN/BERLIN. Hauptübel sei die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik, sagte Scheuch am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Bei Politikern, die über Jahrzehnte an den Schalthebeln der Macht säßen, fehle irgendwann die Bodenhaftung und das Nachdenken, dass sie in erster Linie ihren Wählern verpflichtet seien. Die SPD war in Köln mehr als 40 Jahre ununterbrochen an der Macht.

Die Justizbehörden ermitteln inzwischen nach Angaben der SPD in Köln wegen umfangreicher Schmiergeldzahlungen von mehreren Firmen. Dabei sollen in den Jahren 1994 bis 1998 über die Schweiz 29 Millionen Mark (14,8 Mio. Euro) an der Steuer vorbeigeflossen sein. 511 000 Mark (261 000 Euro) davon seien der Kölner SPD zugeleitet worden. Als Schlüsselfiguren der Affäre werden der inzwischen zurückgetretene Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther und der Unternehmer Hellmut Trienekens genannt.

Die CDU ist nach Darstellung ihres Generalsekretärs Laurenz Meyer im Gegensatz zur SPD nicht in die Kölner Spendenaffäre verwickelt. Die Partei sei offensichtlich sauber, sagte Meyer im ZDF - «Morgenmagazin». Die Kölner CDU hat nach Angaben des Vorsitzenden Richard Blömer bei der Prüfung ihrer Finanzunterlagen keine Auffälligkeiten entdeckt.

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