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Experte: Trotz Steuerentlastung höhere Ausgaben 2005

Trotz Steuersenkungen müssen die Bundesbürger nach Einschätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im kommenden Jahr mit größeren Ausgaben rechnen.

dpa BERLIN. Trotz Steuersenkungen müssen die Bundesbürger nach Einschätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im kommenden Jahr mit größeren Ausgaben rechnen.

Weil sie schon bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten, würden die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen kaum bis gar nicht von den Steuersenkungen profitieren. Dies führe dazu, dass viele wegen der neuen Belastungen in der Sozialversicherung von Juli an netto weniger in der Tasche haben als im Jahr zuvor, der DIW-Abteilungsleiter Staat Viktor Steiner der "Bild am Sonntag". Das Bundesfinanzministerium widersprach dem DIW.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl- Heinz Däke, werden die Entlastungen in vielen Fällen durch Erhöhungen bei der Krankenversicherung wieder aufgehoben. Der FDP - Haushaltsexperte Andreas Pinkwart warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntag eine "haushaltspolitische Geisterfahrt" vor. Dass er "jetzt auch noch auf die Russland-Schulden baut, steht beispielhaft für die fehlende Seriosität und Solidität seiner Haushaltspolitik, da er die übergroßen Löcher nur noch mit für die Steuerzahler teuren Finanztricks stopfen kann".

Eichel forderte erneut den Abbau von Subventionen. Er sagte im Hessischen Rundfunk, dies könne nicht mit weiteren Steuersenkungen verbunden werden. "Infolgedessen ist auch alles, was die Opposition im Bundesrat erzählt, ein Wolkenkuckucksheim." Er verteidigte den Verkauf weiterer Telekom-Aktien an die staatseigene KfW Bankengruppe zur Finanzierung des Haushalts: "Ich würde das Geld lieber zum Abbau alter Schulden nehmen, als zur Vermeidung neuer Schulden." Aber alle seine Vorschläge zum Abbau von Subventionen habe die Union im Bundesrat blockiert. Er habe deswegen gar keine andere Wahl.

Das Bundesfinanzministerium widersprach dem DIW. "Der weitaus überwiegende Teil der Bundesbürger wird durch die Reformen der Bundesregierung steuerlich entlastet und hat im nächsten Jahr auch unter Berücksichtigung der Reformen der Sozialsysteme netto mehr Geld in der Tasche", sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Mit Inkrafttreten der letzten Steuerreformstufe zum 1. Januar 2005 habe die Bundesrepublik mit 15 Prozent den niedrigsten Eingangssteuersatz und mit 7 664 Euro den höchsten Grundfreibetrag in ihrer Geschichte.

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