Experten: Anzeichen für Aufrüstung am Golf
USA ohne Konzept für Zeit nach einem Angriff

"Es fehlt an einer Konzeption für die theoretische Frage eines danach, (...) eine politische Neuordnung im Nahen Osten", sagte Schröder am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Die sehe ich nicht, bei keinem der Beteiligten, die jetzt zu einer Intervention raten."

Reuters BERLIN/WASHINGTON. In Washington stand ein Gespräch von Präsident George W. Bush mit Kongressabgeordneten über seine Pläne in der Irak-Krise auf dem Programm. Zahlreiche Abgeordnete haben in jüngster Zeit gefordert, dass er seine Argumente für einen Einsatz militärischer Mittel zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erst noch überzeugend darlegen müsse. Die Regierung kann einen Angriff auch ohne Zustimmung des Parlaments befehlen.

In Schifffahrtskreisen wurde unterdessen bekannt, dass die US-Streitkräfte ein drittes ziviles Frachtschiff innerhalb eines Monats gechartert haben, vermutlich um Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge zum Golf zu bringen.

Schröder bekräftigt Ablehnung eines Angriffs auf Irak

Über die Befürworter einer Intervention sagte Schröder, sie verfolgten einen Regierungswechsel in Irak und damit ein anderes Ziel als in den Vereinten Nationen (Uno) vereinbart. Die Bundesregierung stehe mit ihrer Ablehnung in Europa keineswegs allein da. Schröder bekräftigte: "Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Eine solche Intervention würde die internationale Koalition gegen den Terrorismus erschüttern, deren Kampf noch weiter gehe. Ein solcher Einsatz wäre keine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in New York und Washington.

Bush um Unterstützung des Kongresses bemüht

Das Treffen mit den Kongressvertretern gehöre zum politischen Programm Bushs, sagte dessen Sprecher, er berate sich, er führe und er höre zu. Offiziellen Angaben zufolge will sich Bush um die Unterstützung des Kongresses bemühen, bevor er eine Entscheidung zu Irak treffe.

Die Vorwürfe der Regierung gegen Irak stützen sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zufolge auf geheimes Material. Dieses würde zu gegebener Zeit veröffentlicht, sagte Rumsfeld. Auch in Bushs eigener Partei, den Republikanern, hatten führende Politiker kritisiert, dass Bush die eigene Bevölkerung noch nicht von der Notwendigkeit eines Militärschlags überzeugt habe. "Ich denke, da muss noch mehr getan werden, mehr beraten werden, mehr Geheimdienstmaterial diskutiert werden dazu, wie weit das Waffenprogramm vorangeschritten ist," sagte der republikanische Senator Don Nickles.

Experten: Anzeichen für Aufrüstung am Golf

Das vom Transportkommando der US-Marine gecharterte Schiff werde von der südöstlichen Küste der USA zu einem nicht näher genannten Hafen im Golf fahren, hieß es in den Schifffahrtskreisen. Militärexperten zufolge erinnert der Transport von schwerem Kriegsmaterial auf dieser Strecke an die Zeit vor dem Golfkrieg 1991, als die Marine zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen habe. Damit sei die Nachricht ein klares Anzeichen dafür, dass die USA in der Region aufrüsteten, um für einen Angriff auf Irak gewappnet zu sein.

In Militärkreisen hieß es, das Chartern von zivilen Schiffen sei nicht ungewöhnlich. Im konkreten Fall gehe es um Transporte zu einem Manöver mit Jordanien, das lange geplant sei. In diese Transporte solle nicht zu viel hinein interpretiert werden. Was auf dem Schiff transportiert werden könne sei Kleinkram im Vergleich damit, was sich an Waffen und Technik noch am Golf befinde.

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