Experten befürchten ein noch größeres Chaos als vor vier Jahren in Florida
Das letzte Wort bei der US-Wahl kann erneut die Justiz haben

Der Hilferuf kam aus Floridas Zentrum: "Nicht schon wieder - 60 000 Stimmen fehlen im Bezirk Broward!", titelte die Zeitung "Orlando Sentinel". Der Alarm bezog sich auf plötzlich verschwundene Briefwahl-Stimmen, wofür sich die Regionalverwaltung und die Post gegenseitig die Schuld zuschoben.

HB WASHINGTON. Bei der US-Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag rechnen die Experten sogar mit einem noch größeren Chaos. Zu knapp sind derzeit die Mehrheitsverhältnisse in den heiß umkämpften Bundesstaaten. Nach letzten Umfragen liegt Präsident George W. Bush bei 48 Prozent, sein Herausforderer John Kerry bei 46 Prozent. Hinzu kommt, dass die Bundesstaaten bei der Organisation völlig autonom sind, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Wahlarten führt.

In Florida wurden zwar die umstrittenen Lochkarten aus dem Jahr 2000 eingemottet. Dafür sorgt jetzt die Abstimmung per Computer ("touch-screen") für neue Kontroversen. Ein Staats-Richter hat die Klage eines demokratischen Kongress-Abgeordneten abgelehnt, der auf die Einführung von Papierausdrucken für den Fall einer manuellen Nachzählung gepocht hatte. Kritiker bemängeln, dass bei einem Computerabsturz Stimmen verloren gehen könnten. In den meisten US-Bezirken wird per "Touch-screen"-Apparat gewählt, der ähnlich wie ein Bankautomat funktioniert.

Darüber hinaus haben die Demokraten bereits neun Prozesse gegen das Wahlverfahren in Florida gestartet. So machen sie Front gegen Formulare zur Wahlregistrierung, in denen die US-Staatsbürgerschaft extra angekreuzt werden muss, obwohl dies bereits an anderer Stelle bestätigt wird. Die Oppositionspartei sieht dadurch vor allem Farbige und Latinos diskriminiert, deren Stimmen im Jahr 2000 häufig unter den Tisch gefallen waren, weil sie die Wahlformulare nicht korrekt ausgefüllt hatten. Im Gegensatz zu Deutschland müssen sich Wähler in Amerika zuvor in Listen registrieren lassen.

In Ohio, dem möglicherweise wichtigsten Bundesstaat bei dieser Wahl, hat ein Bundesrichter eine Klage der Republikaner abgeschmettert. Die Regierungspartei hatte moniert, dass die Wahlanträge von 35 000 US-Bürgern zweifelhaft seien, da sie zum Teil zwei Wohnsitze aufgewiesen hätten. Dafür bekamen die Republikaner von einem Berufungsgericht in Ohio in anderer Sache Recht: Die Richter lehnten das Recht auf eine "vorläufige Wahl" ab. Dies steht im Widerspruch zu einem Bundesgesetz von 2002, das diese Möglichkeit für Fälle reserviert, wo US-Bürger in falschen Wahlbezirken auftauchen oder ihre Namen nicht auf der Wahlliste stehen. Ein Wahlausschuss solle später über die Gültigkeit der Abstimmung entscheiden. Die Demokraten sehen in dem jüngsten Ohio-Urteil die Mitglieder von Minderheiten oder ärmeren Schichten benachteiligt, da diese häufiger umzögen.

28 Bundesstaaten haben keine Option auf eine "vorläufige Wahl" und stellen sich damit gegen das Bundesgesetz. Experten betrachten dies als einen von mehreren Auslösern für eine Prozesswelle nach dem 2. November. Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass 70 Prozent der Wähler in Ohio mit Lochkarten abstimmen, die Florida im Jahr 2000 in einen 36-tägigen Auszählungsskandal gestürzt hatten.

In Pennsylvania, wo ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfindet, gibt es gar fünf verschiedene Wahlarten. Neuerdings müssen Erstwähler einen Ausweis mitbringen, was zu langen Schlangen und zusätzlichen Klagen führen dürfte.

Angesichts der Vielzahl juristischer Fallstricke rüsten sich die Parteien zur großen Schlacht am grünen Tisch. Die Demokraten haben 10 000 Anwälte im Einsatz, die Republikaner wollen insgesamt 30 000 Wahlbezirke überwachen. Kaum ein Experte rechnet für den 3. November mit einem klaren Ergebnis. "Die Parteien sind entschlossen, die Sache bis aufs Messer auszufechten", sagt die Politikwissenschaftlerin Susan MacManus von der University of South Florida in Tampa.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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