Experten bemängeln Konstruktionsfehler beim Stabilitätspakt
Deutschland muss sparen

Damit das Haushaltsdefizit von 2,7 % im vergangenen Jahr bis 2004 auf "nahezu null" sinkt, muss die jährliche Neuverschuldung von rund 50 Mrd. Euro innerhalb von zwei Jahren auf rund 10 Mrd. Euro gedrückt werden - eine Mammutanstrengung.

DÜSSELDORF. "Weder Deutschland noch Frankreich werden das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fristgerecht erreichen," sagt Werner Heß, Volkswirt bei der Dresdner Bank. Frankreich hat die Einhaltung nun an eine bestimmte Wachstumsrate gekoppelt. "Die Kriterien werden weiter aufgeweicht, die Politiker verlieren ihre Glaubwürdigkeit," steht für Ullrich Heilemann, Vize-Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, fest. "Die Politiker befinden sich in einem Dilemma," meint Heß. "Entweder sie verlieren Glaubwürdigkeit oder die Konjunktur wird durch weiteres Sparen gefährdet." Das Problem: Es werde an den falschen Stellen gespart, stattdessen ließen Strukturreformen auf sich warten.

Für Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften der Universität Mainz, hatte der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon mit dem "blauen Brief" an Deutschland die erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Dass es keine automatischen Sanktionsmechanismen gibt und stattdessen Politiker entscheiden, ist für ihn ein klarer Konstruktionsfehler des Paktes.

Anforderungen treffen Deutschland hart

Ironischerweise treffen die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Deutschland besonders hart. Dabei ist der Pakt auf Drängen Deutschlands verabschiedet worden. Die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro kann nur durch solide Staatsfinanzen garantiert werden, waren sich die Partnerstaaten einig.

Mittlerweile liegt Deutschlands gesamtstaatliches Defizit über dem EU-Durchschnitt. Und so schnell wird sich daran nichts ändern. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten für dieses Jahr eine Defizitquote von 2,3 % und im kommenden Jahr von 1,6 % vorhergesagt. Schuld am hohen Defizit sind zu 90 % strukturelle Ursachen, hat der Sachverständigenrat errechnet. "Es wurden zu viele unsinnige Ausgaben gemacht," kritisiert Heilemann vom RWI.

Die schwache Konjunktur kann zwar nicht zum alleinigen Sündenbock gemacht werden, sie hat das Defizit-Problem aber verschärft. "Deutschland hat in den Abschwung hinein gespart," meint Klaus F. Zimmermann, Präsident am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Die "automatischen Stabilisatoren" sind nicht genutzt worden. Im Idealfall wird im Aufschwung gespart und werden im Abschwung die Steuern gesenkt oder die Ausgaben erhöht.

In guten Jahren keine Konsolidierung

"In den konjunkturell guten Jahren ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht im gebotenen Umfang gelungen," kritisiert Finanzwissenschaftler Peffekoven. Dabei gibt es aus seiner Sicht ausreichend Spielraum: Liefe die Konjunktur und wäre der Haushalt ausgeglichen, stünden in Deutschland 60 Mrd. Euro für Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben zur Verfügung.

Wenn gespart wird, dann oft an falscher Stelle: Seit Mitte der 90er-Jahre sinken die Ausgaben für öffentliche Investitionen. Die Nettoinvestitionen pro Kopf liegen mittlerweile bei einem Fünftel des Niveaus von 1992. Auch die Finanzplanung des Bundes beabsichtigt daran nichts zu ändern: Die Investitionen werden voraussichtlich um 14 % sinken - während die Steuereinnahmen um 15 % steigen und die Ausgaben um 4 %.

"Dass Deutschland im Euro-Raum zu den Ländern mit geringerem Wachstum zählt, ist sicherlich auf den Rückgang der staatlichen Infrastrukturausgeben zurückzuführen," steht für die Volkswirte der Dresdner Bank fest. Dabei ist der Investitionsbedarf groß. Allein um den EU-Durchschnitt öffentlicher Investitionen zu erreichen, müssten 20 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden - das ist fast ein Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukt, haben die Ökonomen ausgerechnet.

Ihr Fazit: Die Gemeinden benötigen zusätzliche Finanzhilfen. Denn zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen entfallen auf die Kommunen. Bisher fehlt dort das Geld aber an allen Ecken: Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle bricht ein, gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe.

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