Experten beobachten Trend zur immer weiter gehenden Auskunftspflichten gegenüber Prozessgegner in und vor Schadensersatzprozessen
Von der Pflicht, sich ans Messer zu liefern

In den USA müssen Unternehmen, die auf Schadensersatz verklagt werden, den gegnerischen Anwälten alle nötigen Informationen liefern - mit zweifelhaften Folgen. Doch auch hier zu Lande geht der Trend zur "Pretrial Discovery": Immer häufiger müssen Unternehmen unfreiwillig ihre Gegner mit Auskünften unterstützen.

DÜSSELDORF. Am Mangel an Beweisen sind schon viele Schadensersatzklagen gescheitert. Doch immer häufiger kann der Kläger auf unverhoffte Hilfe bauen - und zwar auf Hilfe durch das beklagte Unternehmen selbst. Experten beobachten in Deutschland einen Trend, Unternehmen immer stärker zur Offenlegung von Informationen zu verpflichten, die ihrem potentiellen oder tatsächlichen Prozessgegner nützlich sein können. Mancher warnt bereits vor amerikanischen Verhältnissen.

Beispiel Pharmaunternehmen: Seit August gelten neue Regeln, die geschädigten Patienten die Beweisführung gegen Arzneimittelhersteller erleichtern sollen. Unter anderem können sie von Unternehmen und Behörden Auskunft verlangen, ob ein Medikament im Verdacht steht, Neben- oder Wechselwirkungen auszulösen. "Das kann sehr viel Arbeit auslösen", sagt der Bonner Rechtsanwalt Burkhard Sträter, der viele große Pharmaunternehmen berät.

Die Gefahr, dass auf diese Weise Betriebsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen, hat zwar auch der Gesetzgeber gesehen: "Insoweit kann das Unternehmen die Auskunft verweigern", sagt Sträter. Im Detail sei aber noch vieles ungeklärt. "Wenn ein Patient sagt, er will eine globale Bewertung vornehmen und etwa auch die Ergebnisse der Tierversuche sehen - dann wird es spannend."

Eine Flut von Rechtsstreitigkeiten sei programmiert. Unklar sei auch noch, ob der Kläger seine Erkenntnisse an die Presse oder gar an die Konkurrenz gewinnbringend verscherbeln darf. Sträters pessimistisches Fazit: "Wenn sich das erst einmal herumspricht, wird jeder Anwalt sagen: Hosen runter. Dann haben wir amerikanische Verhältnisse."

Eine Revolution findet derzeit auch im Bereich des Geistigen Eigentums statt. Bisher mussten Inhaber von Patent- oder Urheberrechten etwa im Software-Bereich vielfach der Konkurrenz ohnmächtig beim Abkupfern zusehen, weil sie nicht beweisen konnten, dass das Produkt des anderen die eigenen Rechte verletzt. Doch vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer wegweisenden Entscheidung eine Kehrtwende vorgegeben (Az.: I ZR 45/01): Der Rechteinhaber kann bei begründetem Verdacht Einblick in den Quellcode der fremden Software verlangen - das Allerheiligste jedes Software-Entwicklers. Das Interesse an der Geheimhaltung des Quellcodes wird dadurch gewahrt, dass das Gericht einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen einschaltet.

Die Reform der Zivilprozessordnung brachte weitere Lockerungen. "Wir haben jetzt viel bessere Möglichkeiten, schon vor dem Prozess an Beweismaterial zu kommen", sagt der Patentrechtsexperte Winfried Tilmann von der Kanzlei Lovells in Düsseldorf. "Bisher waren wir Steinzeit bis Neandertal". In anderen europäischen Staaten hätten die Rechteinhaber viel drastischere Möglichkeiten - etwa in Frankreich, England oder Italien.

Das unbestrittene Kläger-Paradies sind in dieser Hinsicht aber die USA: Im Rahmen der "Pretrial Discovery" können sich dort die Klägeranwälte lastwagenweise Akten vorlegen lassen und das Management eines Unternehmens, das sie verklagen wollen, zum Teil über Monate grillen. "Es gab schon US-Unternehmen, die eingeknickt sind, nur um ihr Schlüsselpersonal wieder produktiv einsetzen zu können", berichtet der Rechtsökonom Michael Adams von der Universität Hamburg.

Das "teuflische" daran sei, dass sich Anwälte in den USA stundenweise entlohnen lassen. Dazu komme, dass der unterlegene Prozessgegner seine Anwaltskosten nicht ersetzt bekommt - was den wirtschaftlichen Druck, einen Vergleich zu schließen, mit jeder Stunde steigen lässt. "Die Anwälte haben jeden Anreiz, da zu sitzen und 1000 Dollar pro Stunde zu kassieren", sagt Adams. "Das macht das ganze so extrem giftig." Zu einer solchen Entwicklung dürfe es in Deutschland auf keinen Fall kommen.

Mit Augenmaß angewandt sei der Trend zur Auskunftsverpflichtung aber im Prinzip eine gute Sache, meint der Hamburger Professor: "In der Beweisnot zu helfen, macht Sinn. Wenn man das vorsichtig macht, kann man das wirtschaftlich gutheißen."

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