Experten bewerten Anreizwirkung des bisherigen Gesetzentwurfs als zu gering: Eichel erleichtert Steuersündern Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Experten bewerten Anreizwirkung des bisherigen Gesetzentwurfs als zu gering
Eichel erleichtert Steuersündern Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Steuersündern die Rückkehr in die Ehrlichkeit noch schmackhafter machen. Eines der Hauptziele: Amnestiewilligen soll gesetzlich garantiert werden, dass sie keine Nachermittlungen wegen anderer Delikte befürchten müssen.

HB DÜSSELDORF. Nach Informationen des Handelsblatts wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit" (ZinsAbG) zurzeit noch einmal gründlich überarbeitet. Dazu ist geplant, in das Gesetz so genannte Verwertungsverbote einzubauen. Diese sollen verhindern, dass die aus einer strafbefreienden Amnestieerklärung gewonnenen Erkenntnisse über andere, nicht-steuerliche Delikte für die Einleitung strafrechtlicher Verfahren ausgewertet werden. Ein solches Verbot soll allerdings nur dann greifen, wenn noch keine Ermittlungen wegen dieser Taten angelaufen sind. "Niemand soll durch die strafbefreiende Erklärung schlechter, aber auch niemand besser gestellt werden", heißt es dazu in Regierungskreisen.

Gedacht wird dabei vor allem an Fälle der Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dieses Delikt ist für viele Gewerbetreibende ein Amnestiehindernis, weil im Falle von Schwarzarbeit häufig nicht nur Steuern, sondern auch Sozialbeiträge nicht abgeführt wurden. Außerdem verstoßen die Täter dabei oft auch noch gegen andere Vorschriften, etwa das Gaststättengesetz, die Arbeitszeitverordnung oder das Gesetz gegen illegale Beschäftigung.

Ebenfalls sollen Steuersünder keine Sorge haben müssen, dass ihre strafbefreiende Erklärung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche führt. Dies könnte rein rechtlich bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung der Fall sein, da sie als Vortat im Geldwäscheparagrafen genannt ist. Vorgesehen ist hier, gesetzlich den "Selbstwäscher" vor Ermittlungen zu bewahren. Sollte sich dagegen herausstellen, dass ein Täter versucht hat, Gelder eines Dritten per Amnestie reinzuwachen, sind nachgeschobene Ermittlungen weiter zulässig. Außerdem wird die Geldwäscheverfolgung wegen anderer Vortaten, etwa Drogendelikte, weiterhin möglich sein.

Ausgedehnt wird zugleich die Wirkung der Strafbefreiung, und zwar auf alle Tatbeteiligten. Der Steuerhinterzieher kann damit etwa Bankmitarbeiter oder Steuerberater, die ihm bei der Hinterziehung geholfen oder ihn dazu angestiftet haben, gleich mit amnestieren.

Grund für die Änderungen ist, dass Experten die Anreizwirkung des bisherigen Gesetzentwurfs als zu gering bewerten. Dabei verweisen sie vor allem auf das geringe Vertrauen der Steuersünder in den Fiskus, von diesem wegen anderer Delikte nicht mehr belangt zu werden. Sollte sich dies nicht ändern, sei das von der Regierung ausgegebene Ziel, mit der Amnestie 5 Mrd. Euro einzunehmen, nicht erreichbar.

Der derzeitige Gesetzentwurf sieht eine Amnestie in zwei Stufen vor: Wer im Ausland angelegtes Schwarzgeld sowie unversteuerte Zinserträge dem deutschen Fiskus nacherklärt, hat 25 oder 35 % des Kapitals straffrei abzuführen, wenn er sich bis Ende 2003 bzw. spätestens Mitte 2004 steuerehrlich macht. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf am 16. April im Kabinett verabschiedet werden. Die Beratung ist aber wegen des Änderungsbedarfs auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Bei der geplanten definitiven Abgeltungssteuer von 25 % zeichnet sich laut Regierungskreisen mittlerweile ab, dass diese auf Zinsen beschränkt bleibt und nicht etwa auf Dividenden ausgedehnt wird. Zugleich sei nicht daran gedacht, zum Schließen von Schlupflöchern Eigenkapital und Fremdkapital gleichzustellen. Diesen Schritt hat das Deutsche Wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater (DWS) angemahnt. "Man kann jetzt nicht ein zu großes Rad drehen", hieß es dazu aus den Kreisen. Hierzu werde es möglicherweise aber ein eigenes Gesetz geben.

Das DWS kritisiert, dass die fehlende Gleichstellung den gefährlichen Anreiz schaffe, Kapitalgesellschaften mit hohen Fremdkapitalquoten auszustatten. Denn während auf Fremdkapital zu zahlende Zinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, würden (fiktive) Zinsen auf das Eigenkapital steuerlich nicht berücksichtigt. Zudem müsse der Fremdkapitalgeber die Zinseinkünfte nur mit dem niedrigen Abgeltungssatz versteuern. Bei Eigenkapital-Finanzierung sei dies hingegen nicht möglich.

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