Experten empfehlen eine kollektive Bilanzhaftung
EU geht Bilanzbetrügern an den Kragen

Die EU will Bilanzbetrügern das Handwerk legen. Deshalb sollen Vorstände künftig kollektiv für ihre Jahresabschlüsse haften und ihre Bezüge offen legen. Außerdem sollen Aktionäre mehr Rechte bekommen.

rut BRÜSSEL. Im Kampf gegen den Bilanzbetrug agiert Brüssel vorsichtiger als die USA. Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe distanzierte sich von einigen rigiden Vorschriften des amerikanischen Sarbanes-Oxley-Gesetzes gegen Bilanzfälschung. Das gilt insbesondere für das Kernstück des US-Gesetzes, den Bilanzeid von Konzernmanagern.

"Es geht nicht, dass wir für Bilanzfehler ein oder zwei Vorstände individuell verantwortlich machen", sagte der Vorsitzende der Expertengruppe Jaap Winter, Rechtsbeistand des Konzerns Unilever. Stattdessen sollten Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften gesamtschuldnerisch für falsche Finanzinformationen haften.

Die EU müsse diese kollektive Haftung gesetzlich für alle Mitgliedstaaten vorschreiben, sagte Winter, der am Montag einen umfangreichen Bericht zur Reform des EU-Gesellschaftsrechts vorlegte. Individuell haften sollten Vorstände nur, wenn sie die drohende Insolvenz des Unternehmens verheimlichen.

"Wenn Vorstände erkennen, dass die Gesellschaft nicht mehr für ihre Schulden aufkommen kann, dann müssen sie entweder Rettungsmaßnahmen einleiten oder Konkurs anmelden", heißt es in dem Bericht. Falls dies nicht geschehe, müssten die dafür verantwortlichen Vorstände persönlich für die Konsequenzen haften.

Ob die EU-Kommission diese Vorschläge aufgreift und einen entsprechenden EU-Richtlinienvorschlag vorlegt, ließ Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Montag zunächst offen. Eine Entscheidung darüber werde bis Anfang nächsten Jahres fallen, sagte Bolkestein. Man benötige noch Zeit, um den von Winter vorgelegten Expertenbericht zu prüfen. Bolkestein hatte den Bericht als Konsequenz aus den Skandalen bei den US-Gesellschaften Enron und Worldcom angefordert.

In dem Bericht raten Gesellschaftsjuristen explizit davon ab, die Unternehmensführung und-verfassung in der EU generell zu vereinheitlichen. Ein EU-Kodex zur Corporate Governance mache keinen Sinn, denn die kulturellen Unterschiede in der Wirtschaft der EU-Staaten seien zu groß, sagte Winter. Gesetzliche Regelungen zur Corporate Governance sollten eine nationalstaatliche Angelegenheit bleiben. Der nationale Corporate-Governance-Kodex müsse für die börsennotierte Gesellschaften aber verbindlich sein. Unternehmen, die den Kodex nicht beachten, müssten sich dafür rechtfertigen.

Zum Inhalt der nationalen Verhaltensregeln für Unternehmen legte die Expertengruppe eine Fülle von Vorschlägen vor. Dabei geht es auch um die Bezüge von Konzernmanagern. Die Gesellschaften sollten dazu verpflichtet werden, die individuellen Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten in ihrer Jahresbilanz zu veröffentlichen, empfehlen die Experten. Die gesamte Gehaltspolitik für Manager müsse bei der Jahreshauptversammlung zur Diskussion gestellt werden. Aktien- oder Aktienoptionsprogramme für Manager sollten von der Hauptversammlung vorab genehmigt werden. Die durch solche Programme entstehenden Kosten seien zu bilanzieren.

Die EU-Staaten müssten außerdem dafür sorgen, dass die Mehrheit der Aufsichtsrats-Mitglieder einer Gesellschaft unabhängig seien. Die unabhängigen Aufsichtsräte sollten über die Bezüge von Vorständen entscheiden, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Die unabhängigen Aufsichtsräte sollten auch die interne Bilanzprüfung des Unternehmens überwachen.

Darüber hinaus fordern die Experten, die Rechte der Anteilseigner zu stärken. Alle börsennotierten Gesellschaften müssten ihren Aktionären im In- und Ausland die Möglichkeit geben, per Internet an Abstimmungen der Hauptversammlung teilzunehmen. Institutionelle Investoren sollten verpflichtet werden, ihr Abstimmungsverhalten bei Hauptversammlungen offen zu legen. Aktionäre, die 10 % des Gesellschaftskapitals halten, sollen den Vorschlägen zufolge besondere Auskunftsrechte erhalten.

Besorgt äußerte sich die Expertengruppe über die Intransparenz von Konzernen mit komplizierten Pyramidenstrukturen. Die Muttergesellschaften verschachtelter Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Ergebnisse von Tochterfirmen, die Organisation interner Konzernleistungen sowie Überkreuzverflechtungen oder Stimmbindungsverträge offen zu legen. Holdinggesellschaften, die sich auf das Halten von Aktien an Konzernunternehmen beschränken, sollten keinen Börsenzugang bekommen.

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