Experten erwarten Mindereinnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro
Eichel: Steuerausfälle beherrschbar

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, die für das laufende Jahr erwarteten Steuerausfälle im Haushalt verkraften zu können.

Reuters BERLIN. "Ich habe den Haushalt bisher voll im Griff gehalten, und das ist es, worauf es ankommt", sagte Eichel im ZDF-Morgenmagazin in Berlin. Unterdessen hat der Steuerschätzerkreis in Weilburg an der Lahn sein Treffen begonnen. Nach einer internen Vorlage für den Kreis rechnen die Experten des Bundesfinanzministeriums für die öffentlichen Haushalte mit Mindereinnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Prognose im November des vergangenen Jahres. Ohne später beschlossene Steuererhöhungen lägen die Ausfälle bei 8,6 Milliarden Euro.

Nach Eichels Worten ist die schwache Konjunktur die wesentliche Ursache für die Mindereinnahmen. Doch sei die Situation im Vergleich zu 2001 deutlich einfacher. "Im vergangenen Jahr hatten wir ja auch fast zwei Prozent weniger Wachstum als vorausgeschätzt und trotzdem den Haushalt voll im Griff - und das ist es, worauf es ankommt, und das wird auch diesmal so sein." Die Bundesregierung erwartet 2002 ein Wachstum von 0,75 Prozent. Bei der letzten Steuerschätzung im November war sie noch von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts von 1,25 Prozent ausgegangen.

Eichel kündigte an, den Ausfällen mit einer strikten Ausgabendisziplin entgegen treten zu wollen. Dies habe auch im vergangenen Jahr funktioniert: "Wir haben die Mehrausgaben, die es für den Arbeitsmarkt gab, und Mindereinnahmen auffangen können durch Ausgabendisziplin, und das ist auch der einzige Weg, wie Sie aus der Schuldenfalle rauskommen." Er kündigte zugleich an, die zusätzlichen Einnahmen bei einer Besserung der Konjunktur zu verwenden, um die Schulden zu tilgen. Die offiziellen Ergebnisse der Steuerschätzung sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.

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