Experten erwarten weiterhin steigenden Ölpreis
Ölpreis: Auch Fern- und Taxifahrer könnten entlastet werden

Klimmt: Lkw-Maut wird eventuell auf 2002 vorgezogen. Entscheidung der Regierung über Maßnahmenbündel wird kommende Woche erwartet.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung will den geplanten Ausgleich für den gestiegenen Ölpreis offenbar weiter fassen als ursprünglich vorgesehen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag hat das Ressort vom Bundeskabinett einen "zusätzlichen Arbeitsauftrag" erhalten. Die für diese Woche angekündigte Entscheidung über Entlastungen verzögere sich daher bis nächste Woche. Einen Zeitungsbericht, wonach nun auch Fern- und Taxifahrer entlastet werden sollten, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) schloss nicht aus, die geplante Einführung einer Lkw-Maut auf 2002 vorzuziehen, mit der deutsche Spediteure besser vor ausländischer Konkurrenz geschützt würden. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) schloss nicht aus, die geplante Einführung einer Lkw-Maut auf 2002 vorzuziehen, mit der deutsche Spediteure besser vor ausländischer Konkurrenz geschützt würden.

"Die Regierung wird die Bürger in der nächsten Woche über das Bündel an Maßnahmen informieren, mit dem die Folgen des hohen Ölpreises für die Heizölkunden und die Autofahrer abgemildert werden sollen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" sollen nun auch Entlastungen für Taxi- und Fernfahrer geprüft werden. Dabei gehe es auch um eine Anrechnung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Einkommensteuer.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird weiterhin konkret über eine Aufstockung des Wohngeldes beziehungsweise einen Zuschuss für Wohngeldempfänger zu den gestiegenen Heizkosten gesprochen. Bei den diskutierten Erleichterungen für die Autofahrer gehe es um das Thema Erhöhung der Kilometerpauschale beziehungsweise deren Umwandlung in eine Verkehrsträger unabhängige Entfernungspauschale.

Enlastungsvolumen von drei Milliarden Mark

Das Gesamtvolumen der Entlastungen dürfte nach Angaben von Experten über eine Größenordnung von drei Milliarden Mark hinausgehen. Das Finanzministerium selbst wollte sich dazu nicht äußern, machte aber deutlich, dass diese Kosten "aus dem Haushalt", und damit nicht unter Rückgriff auf die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen oder einem Ergänzungshaushalt getragen werden sollen.

Entgegen früherer Äußerungen ist inzwischen bei der Bundesregierung nicht mehr von speziellen Erleichterungen für die Spediteure die Rede. Seit Wochen demonstrieren Lkw-Fahrer und Spediteure gegen die Zusatzlasten durch hohe Spritpreise und fordern Entlastungen. Am Donnerstag protestierten Landwirte, Spediteure und Taxifahrer in Mainz und blockierten Zufahrtstraßen zur Innenstadt.

Klimmt sagte, ein Vorziehen der Einführung der LKW-Maut hänge von der Umsetzbarkeit ab. "Wenn wir die technische Umsetzung beschleunigen können (...), dann werden wir sie selbstverständlich auch schon 2002 erheben. Das ist unsere Absicht", sagte Klimmt. Er sei jedoch lieber auf der sicheren Seite und sage, "wir werden es 2003 machen". Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hatte ein Vorziehen der Maut gefordert. Dadurch würden in- und ausländische Fahrer bei der Straßenbenutzung gleich behandelt und Wettbewerbsverzerrungen entschärft. Klimmt lehnte erneut Steuererleichterungen für einzelne Interessensgruppen ab, um keinen europäischen Steuerwettlauf in Gang zu setzen.

Überprüfung durch Kartellamt

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Angesichts der Steuererleichterungen in anderen Staaten gebe es dramatische Wettbewerbsverzerrungen in Europa, sagte Nutzfahrzeugchef Dieter Zetsche anlässlich der Internationalen Automobilausstellung Nutzfahrzeuge (IAA) in Frankfurt. Frankreich hatte nach Protesten von Spediteuren und Landwirten die Steuer für Diesel gesenkt.

Der Mineralölwirtschaftsverband teilte unterdessen mit, er halte bei den steigenden Benzinpreisen Absprachen zwischen Anbietern für ausgeschlossen. Der Wettbewerb funktioniere sehr gut, sagte Verbandssprecherin Barbara Meyer-Buckow dem Berliner Sender "Radio Eins". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch von "Preistreiberei" gesprochen und sich für eine Überprüfung durch das Kartellamt ausgesprochen.

Nach den Worten des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, versetzen die gestiegenen Ölpreise dem Wirtschaftswachstum in Deutschland keinen gravierenden Dämpfer. Obwohl die höheren Ölrechnungen die Verbraucher treffen würden, gingen vielleicht zwei bis drei Zehntelpunkte am Wachstum verloren, sagte Pohl am Donnerstag in einem Interview mit dem "Südwestrundfunk" (SWR). Der schwache Euro bringe der Exportwirtschaft andererseits voraussichtlich ein leichtes Plus von drei Prozent. Vor diesem Hintergrund sprach sich Pohl gegen ein Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer aus.

Experten sehen keine Entspannung

Die Ölpreise haben am Donnerstag an den internationalen Märkten eine Atempause eingelegt und gegenüber dem Vortag geringfügig nachgegeben. Branchenexperten in Singapur und London sahen darin aber noch keine Entspannung. Die Faktoren, die die Preise allein seit Anfang September um vier Dollar je Barrel (159 Liter) hätten steigen lassen, wirken nach ihrer Auffassung weiter.

Händler und Branchenexperten verwiesen auf die Tatsache, dass nach wie vor Befürchtungen die Stimmung am Markt bestimmten, knappe Heizölvorräte, vor allem in den USA, könnten im Winter zu Versorgungsengpässen führen. Zudem schwele im Hintergrund der Konflikt zwischen dem Irak und Kuwait weiter. Irak hatte in der vergangenen Woche Kuwait beschuldigt, irakisches Erdöl gestohlen zu haben und dem Nachbarstaat mit nicht näher bezeichneten Maßnahmen gedroht. Dies habe am Markt Befürchtungen ausgelöst, Irak könnte seine Ölexporte unterbrechen. Darüber hinaus bezweifelten viele Analysten, dass die von der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ab 1. Oktober angekündigten zusätzlichen Lieferungen von 800.000 Barrel täglich (bpd) ausreichten, um die Preise zu drücken. Zudem bestünden offenbar innerhalb der Opec-Differenzen über das weitere Vorgehen.

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