Experten halten Defiziterhöhung für akzeptabel
Eichel rückt von Sparkurs ab

Rot-Grün bläst offenbar zum Rückzug: Angesichts der lahmenden Konjunktur und drohender Steuerausfälle rückt Bundesfinanzminister Hans Eichel von seinem eisernen Sparkurs ab.

pt/sm/ke BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nun offenbar doch bereit, seinen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung zu lockern. Nach Angaben von DGB-Chef Dieter Schulte hat Eichel in einem Gespräch eingeräumt, dass er nicht "um jeden Preis" an seinem Sparkurs festhalten werde. Der Finanzminister wolle aber grundsätzlich "die Kontinuität seiner bisherigen Finanzpolitik und damit die Konsolidierung des Haushaltes weiter aufrechterhalten". Eichel rechne zudem damit, dass es zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber der Haushaltsplanung kommen werde.

Im Finanzministerium wird nach Informationen des Handelsblatts bereits an einem "Worst-Case-Szenario" für den Fall gearbeitet, dass das Wirtschaftswachstum auch im zweiten Halbjahr nicht anzieht und wie von mehreren Experten befürchtet im Jahresdurchschnitt auf ein Prozent oder weniger zurückfällt. Offiziell erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage, Eichels Äußerungen bedeuteten "kein Aufweichen des Konsolidierungsziels." Der Minister habe auch in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass "Sparen kein Selbstzweck" sei.

Bislang habe das Ministerium aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme erforderlich werden könne. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", so der Sprecher. Die Steuereinnahmen hätten im ersten Halbjahr im Plan gelegen. "Uns liegen keine Zahlen vor, nach denen sich das inzwischen geändert hat."

Auf keinen Fall werde sich Eichel aber von dem Ziel verabschieden, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn im Herbst "alle Steuerdaten auf dem Tisch liegen", betonte der Sprecher.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann rechnet auf Grund des geringeren Wachstums mit Einnahmeausfällen des Bundes von 7 Mrd. DM und Mehrausgaben insbesondere wegen der höheren Arbeitslosigkeit in zweistelliger Milliardenhöhe. Daher werde die Neuverschuldung "deutlich über dem Planziel von 43,6 Mrd. DM liegen", erklärte Austermann dem Handelsblatt.

Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute, Vertreter des Sachverständigenrates und die Gewerkschaften hatten Eichel bereits mehrfach aufgefordert, in der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft keine weiteren Einsparungen vorzunehmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin begrüßte Eichels Äußerungen: "Wenn dies heißt, dass Eichel bereit ist, konjunkturbedingte Defizite hinzunehmen, dann können wir das nur voll unterstützen", sagte Gustav Horn, Leiter der DIW-Konjunkturabteilung, dem Handelsblatt.

Auch der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven von der Universität Mainz betonte, Eichel könne durchaus konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben akzeptieren. "Dies muss in Boomzeiten aber auch heißen, dass die Defizite stärker abgebaut werden", meinte er.

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