Experten halten Richtlinienentwurf zur einheitlichen EU-Mehrwertsteuer für verfassungswidrig
EU steuert auf Einigung bei Internetsteuer zu

Viel Zeit haben Europas Politiker nicht, um die Frage einer sinnvollen Besteuerung des Internethandels zu lösen. Nach Expertenschätzungen wird in Europa die Zahl der Netzhändler in den nächsten fünf Jahren um das Zehnfache wachsen. Allerdings zeichnet sich bei dem umstrittenen Plan für eine einheitliche EU-Mehrwertsteuer jetzt immer deutlicher ein Kompromiss ab - insbesondere bei der Registrierung von Unternehmen aus Drittstaaten in der EU und der Aufteilung ihres Steueraufkommens.

ke DÜSSELDORF. Strittigster Punkt des vom zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Entwurfs einer EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ist die Erfassung von Firmen aus Drittstaaten wie beispielsweise den USA, die keinen Sitz in der EU haben. Diese Firmen setzen ihre Produkte mehrwertsteuerfrei in der EU ab, was zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Benachteiligung europäischer Konkurrenten führt. Bolkestein hatte für diese Firmen eine Einzelregistrierung in der EU vorgeschlagen, aber ohne anschließende Verteilung des Steueraufkommens. Dies hätte angesichts der unterschiedlichen Steuersätze in der EU zu einer Konzentration der Einzelregistrierungen in Luxemburg geführt, wo mit 15% der niedrigste Mehrwertsteuersatz gilt. Nach heftigem Widerstand der übrigen EU-Staaten liegt den EU-Finanzministern nun ein Kompromissvorschlag der belgischen Regierung vor, der für Unternehmen aus Staaten, die nicht der EU angehören, eine Registrierungspflicht in einem EU-Mitgliedsland vorsieht. Niedrigsteuerländer wie Luxemburg müssten die Mehrwertsteuer anschließend dann an das Land des Käufers abführen.

Kommissar Bolkestein hat inzwischen seine Bereitschaft signalisiert, den Vorstellungen des Rates zu folgen. Auch die Europaabgeordneten unterstützen diesen sich abzeichnenden Kompromiss. Vor wenigen Tagen haben die Abgeordneten bei einer Aussprache im Parlament angedeutet, den Empfehlungen des Berichterstatters José Manuel García-Margallo y Marfil zu folgen, der vorgeschlagen hat, dass das Steueraufkommen entgegen bisherigen Plänen nicht mehr in die Kasse des Landes fließen soll, in dem sich die Drittstaaten-Firmen registrieren lassen, sondern aufgeteilt werden soll. Der Spanier befürwortet dafür ein so genanntes Clearingverfahren, über das ein noch festzulegender Anteil der Mehrwertsteuer an jenes EU-Mitgliedsland weitergeleitet werden soll, in dem der Erwerber eines Produktes lebt, das aus dem elektronischen Netz heruntergeladen wurde.

Steuerexperten wie Wolfgang Kessler von der Universität Freiburg und Wolfram Reiß von der Hochschule Erlangen-Nürnberg sehen in der Besteuerungsfrage allerdings weniger ein rechtliches als vielmehr ein technisches Problem. Die Frage sei, wie man bei reinen Netzgeschäften an Informationen über den Anbieter- und Abnehmerkreis komme, betonen die Wissenschaftler.

Kessler hält die von der EU ins Auge gefasste Lösung zudem für verfassungswidrig, weil sie nicht praktikabel sei. Insbesondere die für die Besteuerung in der Richtlinie geforderte Unterscheidung von Privat- und Unternehmenskunden sei nicht durchführbar. "Im Internet kann man nicht kontrollieren, wo der Kunde sitzt und ob es sich um einen Privatmann oder ein Unternehmen handelt", meint Kessler. "Eine Regel, die man nicht kontrollieren kann, gewährleistet keine gleichmäßige Steuererhebung. Damit ist sie verfassungswidrig." Kessler verweist auf den so genannten Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1991 (Az.: 2 BvR 1493/89). Damals hatte das Gericht die Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Privaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gebrandmarkt, weil sie "nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Besteuerten beruht" habe.

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