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Experten hoffen: Hunderttausende Langzeitarbeitslose weniger

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gehen Experten davon aus, dass die Neuregelung die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2006 um mehrere hunderttausend verringert.

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gehen Experten davon aus, dass die Neuregelung die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2006 um mehrere hunderttausend verringert.

Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet damit - ebenso der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner: Bereits Ende 2005 könnten «bis zu 500 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II» sich durch «sinnvolle Arbeit» und Kombilohn-Jobs etwas hinzuverdienen, sagte er der dpa. Die Caritas will jungen Arbeitslosen tausende Stellen im sozialen Bereich anbieten.

Der Präsident des Berliner DIW, Klaus Zimmermann, setzt bei seiner Einschätzung auf die verstärkten Vermittlungsbemühungen zu Gunsten der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II. Dies sei der wichtigste Teil der Reform, betonte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es müsse sich aber erst einspielen. Brandner sagte, die Hartz-IV-Reform sei zu umfangreich, «als dass man erwarten könnte: Jetzt lege ich den Lichtschalter um, und ich habe alle vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen parat.» Denkbar sei aber, dass «die 500 000 Stellen für ALG-II-Empfänger Ende 2005 erreicht werden könnten».

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) rechnet dagegen auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht mit einer deutlich sinkenden Erwerbslosenzahl. «Die Reform ist eine große Veränderung, allein was die Zumutbarkeitsregeln betrifft. Sie wird aber am Ende nicht die gewünschten Erfolge haben», sagte Merz in einem dpa-Gespräch. Er erwarte zum Jahreswechsel «ein großes Chaos» in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. «Das wird Maut plus Dosenpfand hoch zehn.»

Caritas-Generalsekretär Georg Cremer plädierte dafür, die Chancen des Gesetzes zu nutzen. «Es gibt viel gesellschaftlich nützliche Arbeit bei der Begleitung von Menschen, die wir jetzt nicht bezahlen können», sagte Cremer am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Stellen für ALG-II-Bezieher werden von der Bundesagentur für Arbeit mit ein bis zwei Euro pro Stunde bezuschusst. Wichtig sei, dass diese Stellen zusätzlich entstünden. Auch Brandner setzt auf die Zugkraft der so genannten Kombilohn-Jobs.

Ablehnend äußerte sich SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering zur CDU-Forderung nach Einführung eines staatlich finanzierten, flächendeckenden Niedriglohnsektors. Dies erinnere «an die gescheiterte Planwirtschaft der DDR», sagte er der dpa. Die von der CDU geforderten Lohnkostenzuschüsse aus der Steuerkasse hätten mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Aktuell gibt es 2,7 Millionen Langzeitarbeitslose.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reagierte empört auf Medienberichte, wonach vor allem in Ostdeutschland Empfänger von Arbeitslosengeld II massenweise in unsanierte Plattenbauten umziehen sollen. «Das ist alles frei erfundenes Zeug», sagte der Minister in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Sinn der Reform sei es, Menschen in Arbeit zu bringen - und nicht, sie in Angst und Schrecken zu versetzen.

Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) wies Befürchtungen zurück, viele Langzeitarbeitslose müssten ihre Wohnungen aufgeben. «Keine Sorge, das wird nur für einen ganz kleinen Teil gelten», sagte er der dpa. «Wir wollen nicht die größte Umzugsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik organisieren.»

Arbeitgeber und DGB warfen der Regierung zum wiederholten Mal vor, sich durch den Griff in die BA-Kasse um Milliarden-Beträge zu entlasten. «Der Bund plündert die Beitragskasse der Bundesagentur», sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Seine auch vom DGB geteilte Kritik richtet sich gegen den so genannten Aussteuerungsbetrag, den die BA künftig für jeden Arbeitslosen bezahlen muss, der in das Arbeitslosengeld II «rutscht». Im Etat 2005 sind dafür 6,7 Milliarden Euro eingeplant.

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