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Experten: Israel verstößt gegen Völkerrecht

Trotz heftiger internationaler Kritik hält Israel an der gezielten Tötung mutmaßlicher palästinensischer Attentäter in den Autonomiegebieten fest. Regierungschef Ariel Scharon führt das Selbstverteidigungsrecht seines Landes an.

afp BERLIN. Am Freitag rechtfertigte er das Vorgehen erneut: Diese "Politik" sei die beste Antwort auf das Sicherheitbedürfnis seines Landes, erklärte er. Für Völkerrechtsexperten ist die gezielte Ermordung von Verdächtigen eindeutig rechtswidrig. "Israel kann nicht einfach sagen, wir klären das auf unsere Weise", sagt Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht an der Ruhruniversität Bochum. Israel verstoße mit seinen Angriffen gegen das Gewaltverbot in der Charta der Vereinten Nationen, kritisiert auch Rüdiger Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg.

Heintze und Wolfrum verweisen auf die seit 1992 bestehende Mitgliedschaft Israels im "Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen. Laut Artikel 14 des Abkommens hat jeder Beschuldigte Anspruch auf ein faires Verfahren. "Auch Terroristen haben Anspruch darauf, dass ihre Rechte beachtet werden", sagt Heintze. "Israel vollzieht praktisch Anklage, Verurteilung und Vollstreckung in einem", kritisiert Wolfrum. Mit der gezielten Tötung von mutmaßlichen Attentätern verstoße die Armee im übrigen auch gegen israelisches Recht. "Israel könnte die Verdächtigen festnehmen, deren Namen ja bekannt sind, und sie nach israelischem Recht verurteilen", schlägt er vor. Das sei "unangreifbar".

Als Mitglied der UNO ist Israel an die Achtung der Menschenrechte gebunden. Dies gelte nicht nur für die eigenen Staatsangehörigen, sondern auch für andere Menschen im Land sowie für Menschen außerhalb der Landesgrenzen, betont Heintze. Folglich müsse Israel die Menschenrechte auch in den palästinensischen Autonomiegebieten als völkerrechtliche Mindeststandards achten.

Ausnahme ist laut Wolfrum das Selbstverteidigungsrecht. Dieses greift laut Artikel 51 der UN-Charta aber nur, wenn ein Staatsgebiet angegriffen wird. Nur wenige Völkerrechtler vertreten nach Angaben Wolfrums aber die Meinung, dass auch Angriffe auf Menschen das Selbstverteidigungsrecht eines Landes begründen können. US-Völkerrechtler rechtfertigten so die US-Raketenangriffe auf mutmaßliche Stellungen islamischer Fundamentalisten in Sudan und Afghanistan 1998.

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