Experten: Konzernen fehlen Krisenkonzepte
Hilflos, wenn die Fahnder kommen

Die Bankenverfahren der 90er-Jahre beweisen: Die Steuerfahndung hat auch Großunternehmen im Visier. Um so erstaunlicher ist es, dass offenbar viele Konzerne auf das Erscheinen der Ermittler noch immer schlecht oder gar nicht vorbereitet sind. Experten raten zu Krisenplänen.

DÜSSELDORF. Auf dem Höhepunkt der Bankenverfahren ging es zu wie im Bienenkorb. Über 2 500 Steuerfahnder ermittelten Ende der 90er-Jahre gegen mehr als 100 Kreditinstitute. Deutsche Bank, WestLB, Dresdner- oder Commerzbank - emsig suchten die Ermittler nach Beweisen dafür, dass Banken gezielt Kundengelder am Fiskus vorbei ins Ausland schafften. Am Ende offenbarte sich ein Betrugssystem von ungeahntem Ausmaß und mit weitreichenden Folgen: zig Strafverfahren gegen Chefs und Mitarbeiter, über 10 000 Selbstanzeigen, mehrere Milliarden Euro, die an den Staat zurückflossen.

Wer es bis dahin noch nicht glaubte, weiß es seitdem: Nicht nur kleine Klitschen, auch Großunternehmen können ins Visier der Steuerfahndung geraten. Doch was noch viel überraschender ist: Glaubt man Experten, haben viele Konzerne bis heute nichts daraus gelernt. "Noch immer herrscht in vielen Konzernen das große Manko, dass sie schlecht auf den Besuch der Steuerfahndung vorbereitet sind", berichtet Alexandra Mack, Steueranwältin der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Mack weiß, wovon sie spricht. In zahlreichen Verfahren stand sie Firmen zur Seite und ist dabei auf erschreckende Zustände gestoßen. Von Krisenmanagement keine Spur, exakte Zuständigkeiten fehlen, aus Angst vor Fehlern will niemand das Heft in die Hand nehmen. "Es gab Fälle, da waren die Vorstände am Tag der Durchsuchung nicht erreichbar, die Mitarbeiter wurden einfach sich selbst überlassen."

Ein Phänomen, dass Ingo Flore, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein, bestätigt. "Es gibt kaum Konzerne, die exakte Ablaufpläne haben. Unglaublich, wie naiv man mit dem Thema umgeht." Keiner, der sich mit Fahndungssachen auskenne, "kein Unternehmen, dass sich im Vorfeld steuerstrafrechtlich beraten lässt". Selbst die Steuerfahndung ist perplex. Zwar hätten einige Unternehmen mittlerweile Krisenpläne, heißt es bei der Oberfinanzdirektion (OFD) München. "Viele reagieren aber noch immer ziemlich kopflos."

Bauindustrie im Visier

Dabei sind große Firmen keineswegs vor Steuerbetrug gefeit. Schwarze Kassen, verbotene Gewinnverschiebung ins Ausland, aus dem Ruder laufende Mitarbeiter - Kriminalitätspotenzial schlummert in vielerlei Hinsicht. Besonders im Visier habe die Fahndung derzeit die Bauindustrie, erläutert Flore. "In NRW gibt es momentan eine Schwerpunktgruppe, die versucht, Baukonzerne hochzunehmen." Das Augenmerk richte sich dabei vor allem auf illegale oder nicht vorhandene Subunternehmer und "nützliche Abgaben", also Schmiergelder. Erfahrungsgemäß ein Problem in vielen Branchen, verlautet aus der OFD Düsseldorf und Münster.

In den Unternehmen will man sich zu etwaigen Krisenplänen nicht äußern. Auf keinen Fall, so die Botschaft, wolle man mit der Steuerfahndung in Verbindung gebracht werden. Das Thema zu ignorieren, sei aber ein Riesenfehler, meinen die Experten. Denn die Konzerne beherrschten auch die Instrumente nicht, mit denen sie Maßnahmen der Steuerfahndung begegnen können. Besondere Gefahr drohe derzeit durch die Abgabe von Selbstanzeigen, warnt der Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas.

Selbstanzeige gefährlich

Was in den Bankenverfahren noch als probates Mittel galt, einer Bestrafung zu entgehen, könne jetzt zum Bumerang werden. Der Grund: Zum 1. Januar hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung eingeführt, für diese Fälle aber die Selbstanzeige ausgeschlossen. "Damit ist das Instrument praktisch tot", betont Thomas. Denn gewerbsmäßig handele bereits, wer mehrfach in seiner Steuererklärung schummele. Und das, so Flore, treffe auf extrem viele Fälle zu.

Vorsicht ist auch bei Deals mit der Betriebsprüfung angesagt. Denn die Finanzverwaltung sitze den Prüfer derzeit massiv im Nacken, auf strafrechtliche Fakten zu achten, erläutert Mack. Abreden müssten deshalb genau abgewogen werden, Kungeleien über strafrechtliche Folgen sollte man tunlichst vermeiden. "Die haben rechtlich keinerlei Bedeutung."

Besonders töricht sei aber, darauf zu vertrauen, dass die Fahnder, einmal im Haus, nichts fänden. Denn nirgendwo würden so viele schriftliche Notizen produziert wie in Großunternehmen. Und die könnten so gut wie nie vollständig vernichtet werden. "In vielen Verfahren", warnt Mack, "kommen die Ermittler deshalb auch gerne mehrmals."

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