Experten loben Finanzmarktförderplan
Eichel will unabhängige Analysten

In Sachen Anlegerschutz denkt Finanzminister Hans Eichel auch über radikale Lösungen nach. Er erwägt eine strikte Trennung zwischen Research und Investmentbanking nach dem Vorbild der USA.

mm/van FRANKFURT/M. Bereits in den kommenden Wochen wird die deutsche Finanzaufsicht ihre neuen Wohlverhaltensregeln für Analysten vorlegen. Doch Bundesfinanzminister Hans Eichel glaubt offenbar nicht, dass diese Regeln ausreichen, um das verlorene Vertrauen der Anleger zurück zu gewinnen. "Wir wollen die Unabhängigkeit der Analysten weiter stärken", machte der Minister bei der Vorstellung seines Finanzmarktförderplans 2006 klar. Eichel erwägt eine strenge Trennung zwischen Research und Investmentbanking nach dem Vorbild der USA: "Es ist zu überlegen, ob es künftig noch möglich sein soll, das Einkommen der Analysten vom Erfolg des Eigenhandels oder Provisionen aus dem Investmentbanking abhängig zu machen", sagte der Minister.

In den USA hatten Interessenkonflikte der Analysten die Staatsanwaltschaft und die Wertpapieraufsicht auf den Plan gerufen. Die Banken hatten während des Booms teilweise mit Gefälligkeitsanalysen um lukrative Mandate für Börsengänge oder Übernahmen geworben. Derzeit arbeiten die US-Behörden an einer Lösung für die Trennung von Research und Investmentbanking in den Geldhäusern. Die radikalste Lösung wäre eine völlige Abspaltung.

Wegen der Interessenskonflikte haben die US-Banken bereits Strafen in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar akzeptiert. Mit diesem Geld soll unter anderem ein unabhängiges Research aufgebaut werden. Außerdem darf es in Zukunft direkte keine Verbindung mehr zwischen der Bezahlung der Analysten und konkreten Beratungsmandaten geben.

In Deutschland sehen die Banken derzeit keinen Handlungsbedarf in Sachen Unabhängigkeit: "Die relevanten Spieler haben sich bereits an die neuen US-Regeln angepasst, sagt Andrew Lockhart, Researchchef von Dresdner Kleinwort Wasserstein in Frankfurt. "Wir arbeiten weltweit nach einheitlichen Maßstäben".

Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management würde eine größere Unabhängigkeit der Analysten begrüßen und hat bereits Pläne für eine neutrale Researchplattform entwickelt.

Eichels Vorschläge zum Anlegerschutz sind Teil des Finanzmarktförderplans 2006. In der Bewertung des Vorhabens sind sich die Experten einig: Der Plan geht in die richtige Richtung. Führende Banker, wie der Chef der Dresdner Bank fordern allerdings, die Regierung müsse endlich auch Steuer- und Sozialreformen angehen, um Wirtschaft- und Kapitalmärkten neuen Schub zu verleihen. Staatshilfen für ertragsschwache Banken erteilte Eichel erneut eine Absage. Die Institute stecken nach seiner Meinung nicht in einer existenziellen Krise. Auch von einem Kreditengpass könne keine Rede sein. Allerdings räumte der Minister ein, dass die Fremdkapitalbeschaffung schwieriger geworden sei. Vor allem auch zur Förderung des Mittelstands will es Eichel den Banken deshalb erleichtern, Forderungen aus Kreditgeschäften als Wertpapier zu verbriefen und an den Kapitalmarkt zu bringen.

Darüber hinaus plant Eichel die Zulassung von spekulativen Hedge-Funds. "Der deutsche Kapitalmarkt ist reif genug für alternative Anlageinstrumente", betonte der Minister. Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte diese Maßnahme, da sie das Spektrum für die Anleger erweitere. Lob kommt auch von den Fondsgesellschaften: Mit der Entscheidung "die Hedge-Funds aus der Schmuddelecke zu holen", habe Eichel Weitsicht bewiesen, sagte Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investmentgesellschaften. Auch die geplante einheitliche Besteuerung von in- und ausländischen Fonds sei ein Schritt in die richtige Richtung.

In Sachen Anlegerschutz will Eichel auch die Manager stärker in die Pflicht nehmen. Deshalb plant er, dass Vorstände und Aufsichtsräte für die Verbreitung von Falschinformationen künftig persönlich auf Schadensersatz verklagt werden können. Klaus Nieding, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), fehlt dabei ein entscheidender Punkt: Ohne eine Umkehrung der Beweislast zu Gunsten der Anleger bringe ein solches Gesetz kaum etwas.

Um die Anleger vor den Risiken am Grauen Kapitalmarkt zu schützen, kündigte Eichel die Einführung einer Prospektpflicht an. Nieding hält diesen Plan für "Augenwischerei." Er fordert, dass auch der Graue Kapitalmarkt der Aufsicht durch die Finanzaufsicht unterstellt wird.

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